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Tören fordert verbesserte Kommunikation
ZEVEN. Bei einer Rundreise durch seinen Wahlkreis besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Türen (Foto) auch die ZZ-Redaktion. Angesichts der Aufgeregtheiten um FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte der Abgeordnete seine Partei zur Ruhe. Es sei jetzt wichtig, die Politik den Menschen zu erklären, denn es gebe aus Sicht der Liberalen zu den geplanten Maßnahmen keine Alternativen. Defizite in der Kommunikation seinen verantwortlich dafür, dass es Irritationen gegeben habe. Das habe daran gelegen, dass die FDP ein gutes Vierteljahr keinen neuen Generalsekretär hatte, und die Presseabteilung der Bundespartei nahezu verwaist war. Viele Mitarbeiter seien in die Presseabteilungen der mit FDP-Ministern besetzten Ministerien aufgerückt. Erst nachdem der Generalsekretär im Amt und die Presseabteilung aufgefüllt war, sei die Kommunikation besser geworden.
Bis ins kommende Jahr werden die Gesundheits- und die Steuerreform nach Aussage von Tören die Kernpunkte der Arbeit der FDP-Fraktion bleiben. Zum Thema Hartz IV sagte der Abgeordnete, es gehe so nicht weiter, man müsse neue Wege beschreiten. Dazu gehöre der FDP-Vorschlag, die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. Persönlich habe er noch andere Politikfelder zu bearbeiten. Er sei integrationspolitischer Sprecher der Fraktion und müsse sich in der Innenpolitik auch mit dem Thema Waffenrecht beschäftigen. Bedarf für weitere Verschärfungen sehe er da nicht. (ak)
ZZ 22.03.10
Brunkhorst blitzt mit Antrag ab
ZEVEN. Abgeblitzt ist Günter Brunkhorst mit seinem Antrag, die Zahl der Ratsmitglieder zu verringern. Wie schon der Stadtrat stimmte jetzt auch der Samtgemeinderat mehrheitlich gegen das Ansinnen der Liberalen. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die Zahl der für den Rat der Stadt Zeven zu wählenden Ratsmitglieder zu verringern. In Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern kann die Zahl der Ratsmitglieder um bis zu sechs verringert werden, wenn bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode ein entsprechender Antrag gestellt wird. Dabei darf die Zahl von 20 Ratsmitgliedern nicht unterschritten werden. In Zeven darf die Zahl von 28 Ratsmitgliedern nicht unterschritten werden, teilt die Verwaltung in einer Ratsvorlage mit. Auf diese Weise könnte es leichter sein, für die Kommunalwahlen Kandidaten zu gewinnen, so die Ansicht der Verwaltung, die sich davon auch organisatorische Vorteile wie die Zusammenlegung von Fachausschüssen sowie Kostenersparnisse von rund 10 000 Euro bei einer Verringerung um sechs Mitglieder verspricht.
Dem folgte die überwiegende Mehrheit des Gremiums allerdings nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Helberg bezeichnete den Antrag der FDP als „gnadenlos populistisch". „Der reinste Hohn", so zürnte Helberg weiter. Er fragte rhetorisch, wer denn die Haushalte der Kommunen schwäche. Die Entscheidungen würden doch in Berlin getroffen, und da sitze die FDP mit auf der Regierungsbank. Betuchten Hoteliers werde Geld zugeschoben. „Und das kostet uns das Zwanzigfache dessen, was es an Einsparungen bringt". Solche populistischen Anträge habe man nicht verdient, so Helberg, der die Struktur des Rates als angemessen für die Samtgemeinde bezeichnete. Er verwies auch auf das „breit gefächerte Meinungsspektrum" im Rat und bezeichnete ihn als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss der Verwaltung. Ähnlich sah es CDU-Sprecher Gerhard Holsten. (js)
ZZ 27.02.10
Serkan Tören im Lager Sandbostel Pressemitteilung ZZ 19.02.10
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören hatte sich viel Zeit genommen, um sich über die Arbeit der Stiftung Lager Sandbostel berichten zu lassen. Empfangen wurde er vom Vorsitzenden des Kuratoriums Stiftung Lager Sandbostel, dem Vorsitzenden der Stiftung Karl-Heinz Buck, dem Leiter der Gedenkstätte Andreas Ehresmann sowie dem Gästeführer Werner Zeitler.
Buck umschrieb die Geschichte des Lagers als Kriegsgefangenen- und KZ-Auffanglager und zeigte die vielfältigen Anstrengungen von Gedenkstättenverein und Stiftung auf, das Gedenkstättengelände mit seinen historischen Gebäuden für die Nachwelt zu erhalten. Ehresmann ging auf die Lagerstrukturen ein und erläuterte die zahlreichen Ausgrabungsstücke, mit denen es zum ersten Male möglich wird, auch ehemaligen Häftlingen ein Gesicht zu geben.
Bei einem Rundgang konnte sich Tören einen Eindruck von der räumlichen Ausdehnung des Lagers machen, auch wenn in der Gegenwart nur noch ein Bruchteil der ehemals 150 Lagerbaracken erhalten ist. Gästeführer Zeitler führte Tören in eine der Baracken und wies dort auf die zahlreichen Fundstücke hin, die zu einem späteren Zeitpunkt in einer Dauerausstellung zu sehen sein werden. In einer abschließenden Gesprächsrunde erläuterte Buck die geplanten weiteren Schritte.
Tören zeigte sich von der Arbeit der Stiftung und des Gedenkstättenvereins außerordentlich beeindruckt und sagte seine politische Unterstützung zu. Für ihn ist es entscheidend daß sich Zeiten wie das Dritte Reich nie mehr wiederholen. Er begrüßte daher ausdrücklich auch die zu diesem Zweck von der Gedenkstätte betriebene pädagogische Arbeit, in die immer mehr Schulklassen aus dem Landkreis und aus anderen Gegenden eingebettet werden. Bei seiner Verabschiedung kündigte er an, Mitglied des Gedenkstättenvereins zu werden.
Hartmut-Hans Schmidt

Von Andreas Meier
Manchmal gibt es so Zufälle im Leben. Schon in der Kindheit hatte er durch Erzählungen seiner Großmutter von seinem Verwandten gehört, aber erst mit 23 Jahren begann sich der junge Zevener Jewgenij Tiwon für seine Familiengeschichte und den entfernten Verwandten in der Ukraine zu interessieren. „Er hatte in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag und ich schrieb ihm einfach einen Glückwunsch.“ Mit Folgen: Der Metropolit Lazar, einer der höchsten Würdenträger der ukrainisch-orthodoxen Kirche, lud ihn in die Ukraine ein.
Vier Tage verbrachte Jewgenij Tiwon an der Seite seines Großonkels auf der Krim – dieser großen, schon in der Antike bekannten Halbinsel im schwarzen Meer, auf der im 19. Jahrhundert die Sommerresidenz der russischen Zarenfamilie stand und die von so bekannten russischen Literaten wie Anton Tschechow, Puschkin oder Tolstoi beschrieben wurde.
„In diesen Tagen waren wir ständig auf Reisen“, erzählt der junge Zevener, „haben Kirchen und Gemeinden auf der ganzen Krim besucht.“
In besonderer Erinnerung blieb ihm dabei ein hohes Kirchenfest auf einem über 1200 Meter hohen Berg unweit der Stadt Jalta – vor mehr als 10 000 Gläubigen, die dicht gedrängt an der einzigen Zufahrtsstraße standen oder eine kleine Anhöhe erklommen hatten, um einen Blick auf die Zeremonie zu erhalten.
Religiösität und Religion spielen überhaupt eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Ukraine, wieder, kann man sagen. Dies zeigen Besuche des Moskauer Patriarchen Kyrill oder der Staatspräsidenten Putin (Russland) und Juschchenko (Ukraine) beim Metropoliten auf der Krim, aber auch der Aufbau vieler Kirchen in der Ukraine. „Nach 70 Jahren Kommunismus müssen viele Gotteshäuser wie beispielsweise die große Alexander-Newski-Kathedrale restauriert oder ganz neu wiederaufgebaut werden“, erzählt Tiwon. „Der Grund: Kirchen wurden in den Jahren des Kommunismus zerstört oder zu Kornkammern, Gefängnissen und Kinos gemacht.“
Vor allem die Krim galt lange Zeit als „Zankapfel“ zwischen Russland und der Ukraine (Streit um die Schwarzmeerflotte), aber auch das Verhältnis zwischen Christen und muslimischen Krim-Tartaren auf der großen Halbinsel gilt als „problematisch“.
„Ich habe in diesen Tage mit meinem Großonkel und anderen Leuten viele interessante Gespräche darüber geführt“, erzählt Tiwon, der aber während seines Aufenthaltes auch mehrere Male den norddeutschen Zungenschlag vernahm.
„Ich traf zum Beispiel einen Niederländer, der jahrelang in Seedorf stationiert war“, sagt Tiwon. Und eine Touristin aus Bremen, mit der er sprach, verfiel gegenüber ihrem Ehemann sogar in das plattdeutsche Idiom, obschon sie Zeven regional nicht ganz korrekt zuordnen konnte: „Hermann, de Jung’ könnt ut’n Düvelsmoor“.
Der junge Zevener Jewgenij Tiwon ist Mitglied der FDP.
Pressemitteilung
Der Vorstand der Zevener Liberalen traf sich dieser Tage, um die nächste Mitgliederversammlung vorzubereiten. Traditionell zählt dazu auch ein kurzer Jahresrückblick, der für die FDP äußerst erfolgreich ausfiel. Dazu trugen insbesondere die sehr guten Wahlergebnisse und die aktive Parteiarbeit bei, die dem FDP-Ortsverband zahlreiche neue Mitglieder bescherte. Für sie wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, in dem sie auf die Kommunalwahlen 2011 vorbereitet werden. In den nächsten Tagen soll auch die Gründung eines liberalen Frauenkreises folgen, für den bereits zahlreiche Anmeldungen vorliegen. Der Vorstand weist darauf hin, daß eine Teilnahme nicht an die Parteimitgliedschaft gebunden ist. Jede interessierte Frau ist herzlich willkommen.
Bei gleicher Gelegenheit wurde auch ein Blick auf die Regierungspolitik gerichtet. Es ist parlamentarischer Brauch, daß Opposition und öffentliche Meinung einer neuen Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen einräumen. Diese Frist ist dieser Tage abgelaufen. Allerdings ist unübersehbar, daß sich diesmal keine der im Bundestag vertretenen Oppositions-Parteien an diesen bewährten Brauch gehalten hat. Dabei mutet schon sehr merkwürdig an, daß die Opposition den liberalen Gesundheitsminister Dr. Rösler jetzt für die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung verantwortlich macht, welche die Vorläuferregierung einst beschlossen hatte.
Von Anbeginn an werden die Liberalen dafür kritisiert, daß sie ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechungen einhalten, meint Hartmut-Hans Schmidt, Vorsitzender der Zevener Liberalen. Die jetzige Kritik wäre allerdings nicht geringer, wenn die FDP dies nicht tun würde Dabei kann sich das, was bisher auf den Weg gebracht wurde, aus der Sicht des Vorstands durchaus sehen lassen. Die Familien wurden entlastet, die Unternehmensbesteuerung wurde geändert und das Erbschaftssteuerrecht korrigiert. Investoren und Konsumenten brauchen Vertrauen in die Zuverlässigkeit der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, damit der Weg frei wird für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Eine florierende Wirtschaft ist nun mal Dreh- und Angelpunkt für jede Sozialpolitik.
Hartmut-Hans Schmidt
06.02.10
Kein Zuschuss mehr für Weihnachtsmarkt
ZZ 23.01.10
Dreikönigsessen der Zevener Liberalen
Dieser Tage fand das traditionelle Dreikönigsessen der Zevener Liberalen statt. Vorausgegangen war eine fesselnde Stadtführung durch Herrn „Gauß“, der auf besonderen Wunsch die Kunst im öffentlichen Raum in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt hatte, um die Stadtentwicklung zu beschreiben. Bei der Gelegenheit konnte Organisator und FDP-Vorstand Hartmut-Hans Schmidt eine große Schar Gäste begrüßen, darunter die Vorsitzenden der Ortsverbände Sittensen (Sven Tolksdorf) und Tarmstedt (Hendrik Jürgens) sowie eine Delegation unter Leitung von Kreistagsmitglied Dr. Peter Fröhlich aus Gnarrenburg. Wie schon bei den früheren Veranstaltungen, die auf eine Idee des FDP-Stadtfraktionssprechers Bernd Brandes zurückging, konnten die Liberalen einen Ehrengast, Serkan Tören aus Stade, willkommen heißen.
Tören wurde am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt und vertritt dort für die Liberalen den Wahlkreis. In seinem Grußwort erinnerte er daran, daß die Mehrheit der Wähler diese Koalition wollte, damit eine andere Politik möglich würde. Für ihn gibt es keinen Zweifel daran, daß die jetzige Schwarz-Gelbe-Regierung umsetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Als Beispiel nannte er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in kürzester Frist auf den Weg gebracht worden sei. Er betonte, daß die Liberalen ihr Wort halten werden, wenn es darum geht, liberale Forderungen auch tatsächlich umzusetzen. Diese Aufgabe sei allein schon deshalb von Bedeutung, weil es angesichts der globalen Herausforderungen „ein weiter so wie bisher“ nicht geben könne.
In seiner kurzen Rede ging Tören auch auf die Personalie Steinbach von der Vertriebenen-Stiftung sowie auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Westerwelle zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ein. Er bekannte persönlich, daß man über den Zeitpunkt von Westerwelles Äußerungen in Polen zwar geteilter Meinung sein könne, aber in der Sache, was Polen wie die Türkei anbetrifft, nichts zurückzunehmen hätte. Schmidt erklärte, daß Westerwelles Aussagen zum Verhältnis zu Polen und zu den Verhandlungen der Türkei mit der EU sich mit dem decken, was schon von der Vorgängerregierung als deutsche Position festgelegt worden war.
Tören bat abschließend die Mitglieder des Zevener Ortsverbands darum, ihm bei der Umsetzung liberaler Politik zu helfen. Dies gelte insbesondere bei den liberalen Kernforderungen, die der Öffentlichkeit argumentativ zu vermitteln seinen. Ansonsten sicherte er den Zevener Parteifreunden seine Unterstützung zu, wo immer diese notwendig sein würde.
Hartmut-Hans Schmidt
SJ 17.01.10
Ein Schriftsteller hat vor 100 Jahren geschrieben, Zeven sei ein übel beleumundeter Ort. Man könnte beinahe diesen Eindruck haben, wenn man die vielen Leserbriefe der jüngsten Zeit liest.
Ist das wirklich so? Soll denn, was die Stadtentwicklung oder die Kunst im öffentlichen Raum angeht, alles falsch gelaufen sein?
Ich meine, man kann es nicht jedem recht machen. Und über Kunst lässt sich sowieso nicht streiten. Aber in Zeven tut sich was.
Das ist der Grund, warum ich mich in Zeven wohl fühle.
Frohe Festtage wünscht allen Zevenern!
Stefan Borchhardt
27404 Zeven
Aus Ruinen wieder auferstehen
Auferstanden aus Ruinen – nein, die DDR wollen wir nicht wiederhaben. Aber wenn einige Ruinen in Zeven wieder auferstehen könnten, würde ich das schon begrüßen.
Nur, das müßte dann in einen gesellschaftlichen Kontext gebracht werden, wenn schon unsere Zevener Politiker dazu nicht in der Lage sind.
Nehmen wir den Städteumbau West, wie ein Planungsgebiet der Stadt benannt wird. Wo, bitte schön, sind dort die Vorschläge unserer Zevener Politiker? Haben die schon einmal Kriterien festgelegt, wie dieser städtische Bereich einmal aussehen soll - Mindeststandards, die für Planer und Investoren den Rahmen bilden? Oder ist es etwa andersherum?
Mir sind mit Ausnahme einer ominösen roten Linie keine bekannt. Stattdessen werden Planer beschäftigt und honoriert, die von weit extra anreisen müssen, nur um die Stadt in Augenschein zu nehmen. Investoren werden hofiert, die mitten in der Stadt noch mehr Verkaufsfläche schaffen wollen, als ob wir von all dem nicht längst genug hätten.
Wir brauchen keine Planer und Investoren, die nur auf immer mehr setzen und am Ende Ruinen hinterlassen, die dann wieder gesellschaftlich entsorgt werden müssen. Zevener sollten die Planung dessen, was in Zeven nottut, endlich in die eigenen Hände nehmen.
André Fuge Zeven 14.12.09 ZZ
Exschatzmeister Lars Bruder
Über Kreuz
In 14 Tagen begehen wir Weihnachten. Dann feiern Christen die Geburt Jesu Christi, ihres Erlösers, so will es die Tradition in den christlich geprägten Staaten dieser Welt. Vor 6 Wochen fällte der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg ein Urteil, das im katholischen Italien Entsetzen auslöste. Nach Meinung der Richter verletzen Kreuze in Klassenzimmern die Neutralitätspflicht des Staates und müssen daher abgehängt werden. So geschah es auch 1995 in Bayern, als das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschied.
Viele Italiener halten dies für ein Schandurteil. Für die italienische Bildungsministerin ist das Kreuz für das Land mehr als ein religiöses Symbol, nämlich auch ein Zeichen für Werte und Traditionen. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass die katholische Religion in der italienischen Verfassung ausdrücklich hervorgehoben ist. Der Vatikan selbst zeigte sich „erstaunt“ über das Urteil, für die Deutsche Bischofskonferenz war es gar eine „große Enttäuschung“.
Bischöfe und Politiker in Deutschland hielten sich aber mit einer Urteilsschelte zurück. Ihnen geht es darum, dass unser kompliziertes Staat-Kirche-Verhältnis nicht wieder unter einem umstrittenen Urteil leidet. Außerdem hat der Gesetzgeber in Bayern mit einer Widerspruchslösung längst einen Weg gefunden, wie man mit solchen Urteilen zurecht kommen kann.
Immerhin schärft das Urteil den Blick dafür, dass wir es nicht nur mit einer positiven sondern auch mit einer negativen Religionsfreiheit zu tun haben. Jeder Mensch hat nämlich auch das Recht, von Religion unbehelligt zu bleiben, was im Alltag oft vergessen wird. Dennoch, Religionsfreiheit bedeutet nicht, „Frei-von-Religion“ zu sein, und negative Religionsfreiheit begründet schon lange nicht das Recht, die Ausübung von Religion generell verhindern zu können. Der Europäische Menschengerichtshof sollte daher unbedingt darauf achten, dass seine Rechtsprechung nicht genau dies erleichtert.
Schon lange nennen wir unseren Staat säkular, d. h. für unseren Staat gilt die Neutralitätspflicht. Aber die Neutralität, die der Bürger von unserem Staat fordert, hat keineswegs die strikte Trennung von Staat und Kirche zum Ziel. Der Bürger will lediglich, daß der Staat eine Haltung einnimmt, welche die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördert.
Aber wer oder was sollte eigentlich eine demokratische Mehrheit daran hindern, trotz Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität einer bestimmten Religion eine herausragende Stellung zuzuweisen und sie auch mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen? Zudem bestreitet ja niemand, dass europäische Gerichte einen Spielraum für Einschätzungen haben, wenn die betreffende Materie kulturell und sozial umstritten ist, und die Vertragsstaaten hierzu unterschiedliche Regelungen getroffen haben. Nicht zuletzt wäre zu prüfen, ob die Staatskirchen in England und Norwegen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überhaupt vereinbar sind.
Ich kann damit leben, wenn Menschen Gerichte bemühen, damit die Kreuze aus öffentlichen Räumen entfernt werden. Solche Auseinandersetzungen gehören zu einem Rechtsstaat. Ich fühle mich aber in meinem Gerechtigkeitsempfinden verletzt, wenn bei der Bewertung der religiösen Symbolik mit zweierlei Maß gemessen oder bei interreligiösen Problemen kollektiv weggeschaut wird (Stichwort: Pluralistische Ignoranz). Nur, wir Christen sollten dabei nicht mitmachen, nichts unter den Teppich kehren. Wir sollten uns einmischen, um der Wahrheit Jesu Christi willen, auch wenn dies für den interkulturellen Dialog manchmal schmerzlich ist. Allerdings wäre für das Christentum hierzulande schon viel erreicht, wenn wir Christen uns engagierter zu unserem Glauben bekennen würden.
Dass so etwas tatsächlich möglich ist, konnte man kürzlich in einem randvollen Fußballstadium miterleben, wo bei einer ökumenischen Trauerfeier Tausende das Vaterunser mitgesprochen haben. Dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 16.11.09: Dies „sollte jenen zu denken geben, die die Verdrängung der Religionen und ihrer Symbole aus dem öffentlichen Raum für einen Ausweis gesellschaftlichen Fortschritts halten.“
Also, warum sich dieser Tage nicht auch mal über ein pluralistisch verfasstes Europa freuen, das ja in Religion, Bildung und Integration ein absolut fortschrittliches Angebot bereithält? Und ist es nicht schön, wenn man in Deutschland auch noch quer durch alle Glaubensgemeinschaften hindurch gemeinsam Weihnachten feiern kann?
In diesem Sinne fröhliche Weihnachten! Ihr Hartmut-Hans Schmidt
13.12.09 Sonntags Journal
Im kleinen Boitzen ist die FDP eine echte Volkspartei
Gyhum/Bockel ist die Hochburg der
Bündnisgrünen -
„Die Linke" fährt in Hatzte/Ehestorf ihr bestes Resultat ein
Zeven (ak).
Die Wahl ist vorbei, die Verlierer
lecken ihre Wunden, die Sieger feiern und schmieden Pläne. In der
Samtgemeinde Zeven hielten sich die Resultate der einzelnen Parteien
und Direktkandidaten weitgehend im Bundestrend. Es gab aber auch
einige kuriose „Ausreißer", die wir hier zusammengestellt haben. , '
In ländlichen Gebieten wird konservativ oder bürgerlich gewählt. Das
ist so ein Lehrsatz, der auch bei dieser Wahl galt. Aber eben nicht
überall. In Hatzte/ Ehestorf gingen 214 Bürger zur Wahl, und 22
gaben der Partei „Die Linke" ihre Stimme, Das bescherte der Linken
10,4 Prozent, ihr einziges zweistelliges Resultat in der
Samtgemeinde Zeven. Aber andere Ortsteile der Gemeinde Elsdorf
gleichen das aus: In Rüspel gibt es 5 Stimmen, mit 2,1 Prozent der
schlechteste Anteil. Die wenigsten Stimmen bringt Frankenbostel den
Linken. Die 2 Wähler machen dort aber immerhin 2,5 Prozent aus.
Ein ähnliches Nest haben Bündnis 90/Die Grünen offenbar in
Gyhum/Sockel. Mit 8,9 Prozent (das sind 29 Wählerstimmen)
registriert die frühere Alternativ-Partei dort ihr bestes Ergebnis
in der Samtgemeinde. Aber auch hier liegt das Korrektiv in der
gleichen Gemeinde. In Wehldorf votieren ganze vier Wähler für die
Bündnisgrünen, der Anteil von 3,1 Prozent markiert das schwächste
Resultat in der Samtgemeinde.
Und wer glaubt, die FDP haben ihre sichere Burg in der Stadt Zeven,
der irrt gewaltig. Boitzen ist die liberale Hochburg in der
Samtgemeinde. Mit satten 25,7 Prozent (49 Stimmen) liegt die FDP
hier über 6 Prozent vor der SPD und darf sich in Boitzen mit Recht
„Volkspartei" nennen. Und - es überrascht kaum - auch hier liegt der
Gegenpol ebenfalls in der Gemeinde Heeslingen. In Wiersdorf gab es
für die FDP ganze 9,7 Prozent (18 Stimmen),, ihr einziges
einstelliges Ergebnis in der Samtgemeinde.
Frankenbostel kommt abermals ins Spiel, wenn es um ein besonderes
Resultat geht. Mit 61,0 Prozent (72 Stimmen) hat hier die CDU ihre
absolute Hochburg.
Und endlich greift der Lehrsatz von den städtischen Wählern, die
nicht so konservativ sind. Denn ihr schwächstes Ergebnis hat die CDU
in der Stadt Zeven - 1619 Stimmen (34,6 Prozent).
Im Gegenzug hat die SPD dort jedoch keineswegs ihr bestes Ergebnis
zu verzeichnen. Das wurde vielmehr in Braue] eingefahren, mit fast
schon traumhaften 30,3 Prozent (53 Stimmen). Und der Tiefpunkt der
Sozialdemokraten? Genau, Frankenbostel. Bei Zweidrittel der Stimmen
für die CDU bleibt nicht mehr viel für die anderen. Die SPD kommt in
Frankenbostel auf ganze 15,3 Prozent (18 Stimmen).
ZZ 29.09.09
Letzter offizieller Besuch von Ina Lenke
Dank an Weggefährten für die gemeinsame Arbeit – Büro schafft Bürgernähe
Zeven (fh). „Das ist heute ein Abschluss, der kein echter ist“, sagte Ina Lenke zu den rund 20 FDP-Mitgliedern, die die letzte Bürgersprechstunde der scheidenden Abgeordneten besucht haben. Doch die Partei wird durch den Zevener Ortsverband die Politik in der Stadt am Walde aktiv mit gestalten und weiterhin liberale Akzente setzen.
Auch wenn dies nicht mehr vom Büro in der Langen Straße ausgehen wird, denn ab Oktober zieht Dr. Martina Krogmann von der CDU in die Räumlichkeiten in der Fußgängerzone ein. „Ich verlasse dieses Büro mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Hier ist viel geschehen, was auch an dem hervorragenden Standort liegt.“ Vor allem die Büroleiterin, Margret Schmidt, aber sei ein Garant dafür gewesen, dass es zu vielen intensiven Gesprächen zwischen Bürgern und Vertretern der FDP gekommen ist. „Hier passte einfach alles zusammen. Ein echter Glücksfall für die FDP“, lobt Lenke. Und so bedankte sie sich noch ganz besonders bei Margret Schmidt als Seele des gesamten Konzeptes. „Mit ihr steht und fällt alles. Ich hätte es als Abgeordnete nicht in dieser Form schaffen können, den Kontakt zu den Bürgern so intensiv zu gestalten. Es ist schon enorm, was das Ehepaar Schmidt leistet.“ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Politiker derzeit keine besonders hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genössen, habe das Bürgerbüro erfolgreich für ein besseres Verständnis der Arbeit eines Abgeordneten geworben.
In den Räumlichkeiten wurde über alle möglichen Themen vom Islam, über Energiegewinnung bis hin zur Methadon-Substitution diskutiert, Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen abgehalten aber auch Kunstaustellungen gezeigt und auch die offene Vorstandssitzungen des FDP-Ortsvereins fanden hier statt. „Die letzten drei Jahre waren eine sehr bewegte Zeit“, bestätigte auch Margret Schmidt und übergab Ina Lenke ein Fotoalbum mit Erinnerungen an die vielen verschiedenen Veranstaltungen, bei denen die Abgeordnete selbst häufig anwesend war. Auch Zevens Bürgermeister Hans-Joachim Jaap lobte das gute Verhältnis zur FDP, an dem Ina Lenke einen großen Anteil gehabt hätte. Er hob noch einmal das große Engagement der Politikerin zum Erhalt der Kaserne Seedorf lobend hervor. Ein Ansinnen, das auch Dank der Intervention der Parlamentarierin am Ende zum Erfolg führte. Mit einer gemütlichen Plauderrunde ging Ina Lenkes letzte Bürgersprechstunde zu Ende, doch damit ist es mit der liberalen Politik in Zeven noch lange nicht vorbei. Der Ortsverband wird sich weiterhin für die Zielrichtungen der FDP stark machen.
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Lenke: Ina Lenke (rechts) bedankt sich für die überragende Arbeit von Büroleiterin Margret Schmidt.

Verabschiedung: Ina Lenke verlässt Zeven mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ihre politischen Mitstreiter werden sie vermissen, doch der Kontakt wird bestehen bleiben, genau wie der Zevener FDP-Ortsverband.
ZZ 23.09.09
Serkan Tören zu Gast bei MT-Energie in Zeven-Aspe
Serkan Tören, Rechtsanwalt von Beruf, ist Kandidat der FDP für die Bundestagswahl am 27.09.09 im Wahlkreis 31. Sein vorderer Listenplatz berechtigt zu Hoffnungen, daß er in den Bundestag einziehen kann.
An vergangenen Freitag besuchte Tören den Biogashersteller MT-Energie in Zeven-Aspe. Um sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens zu verschaffen, sprach er mit Pressesprecher Ingo Jagels. Dieser war sehr daran interessiert zu erfahren, wer als Repräsentant der Liberalen den hiesigen Wahlkreis 31 voraussichtlich künftig im Bundestag vertreten wird.
Jagels blickt trotz Finanz- und Wirtschaftskrise optimistisch in die Zukunft. Die Biogasbranche sei von den aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen weniger stark betroffen. Viel eher seien es hingegen die regelmäßigen Novellierungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die für das Unternehmen und potentielle Investoren in Biogasanlagen ausschlaggebend sind. Sie beeinflussen ganz wesentlich das Auf und Ab des Unternehmenserfolges.
MT-Energie hat aufgrund der optimalen Bedingungen für die geschäftliche Entwicklung in den Standort Zeven investiert. Nach der neuesten Überarbeitung des EEG, die mit Jahresbeginn wirksam wurde, weist die Erfolgskurve des Unternehmens wieder deutlich nach oben. Mittlerweile sind rund 260 Mitarbeiter, die für ihre Kunden auch eine intensive technische und biologische Betreuung anbieten, in den verschiedenen Fachbereichen beschäftigt. Natürlich werden auch Lehrlinge ausgebildet.
MT Energie hat sich eine sehr gute Marktstellung erarbeitet und verzeichnet sowohl in Deutschland als auch in Europa ein starkes Wachstum. Das Auslandsgeschäft findet deshalb große Beachtung, weil es weltweit große Kapazitäten für die energetische Nutzung von Biomasse gäbe. Jagels sieht hier hervorragende Perspektiven, die in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle für das Unternehmen in Zeven spielen werden.
Für Serkan Tören bedeutet die Anwendung von Erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Biogas zwar nicht die Lösung aller unserer Energieprobleme, gleichwohl betrachtet er die der Biogas-Technologie von MT-Energie aber als eine sinnvolle ökologische Ergänzung.
Hartmut-Hans Schmidt (FDP Zeven)
Unzulänglichkeiten und Missstände – ausgetragen auf dem Rücken der Bürger!?
Wohnen Sie in der Bäckerstraße in Zeven? Oder in der Bremer Straße? Wohnen Sie in Weertzen entlang der Landesstraße? Oder in irgendeinem anderen Ort zwischen Bremerhaven und Hamburg, über den täglich die LKWs mit lautem Getöse volle und leere Container zwischen den beiden Häfen hin- und herfahren?
Wenn nicht, dann dürfen Sie sich glücklich schätzen, weil sie von Lärm und Abgasen verschont bleiben.
Wenn ja, dann haben Sie einen Anspruch darauf, daß die Politiker in Kreis, Land und Bund alles (sofort) tun, um diesen Schwerlastverkehr, der unfallträchtig ist und gesundheitsbedrohlich verläuft, auf den dafür nicht geschaffenen Straßen fernzuhalten.
Aber er greift ja nicht nur die Gesundheit derjenigen an, die entlang der Trasse wohnen. Er zertrümmert auch den Straßenbelag, für dessen Erneuerung (angeblich) kein Geld da ist. Er zerstört auch klammheimlich alles das, was mit den Straßen verbunden ist, nämlich Rohrleitungen, Schächte und dergleichen mehr, die dann von den Kommunen mit unseren Steuergeldern saniert werden müssen.
Am letzten Freitag habe ich mich für eine Stunde am Zevener Rathaus aufgehalten, um mir persönlich ein Bild davon zu machen, was dort in dieser Stunde an schweren LKWs vorbeirollt.
Ich zählte 60 schwere Fahrzeuge, etwa jede Minute ein LKW, hochgerechnet auf einen Tag sind dies 1440 Fahrzeuge, wobei die individuelle und gefühlte Belastung noch viel höher ausfallen dürfte. Und dies tagaus tagein, mit den zu erwartenden Steigerungen infolge der beginnenden wirtschaftlichen Erholung.
Dieser Zustand ist unhaltbar!
Was ist zu tun?
Kann man die Straßen für den Durchgangsverkehr sperren, wie es manche fordern?
Nein! Man kann es (leider) nicht, weil wir damit zum Beispiel die im Landkreis ansässigen Transportunternehmen wirtschaftlich schädigen würden, was natürlich nicht Ziel meines politischen Handelns sein kann.
Was bleibt?
1. Wir brauchen ein leistungsfähiges Fernstraßennetz. Deshalb bin ich für den zügigen Ausbau der Küstenautobahn.
2. Wir brauchen ein leistungsfähiges Schienennetz. Deshalb bin ich für den Erhalt aber auch für den Ausbau des bestehenden Schienennetzes.
3. Wir brauchen neue Gesetze, um bei Infrastrukturmaßnahmen neue Beteiligungsformen und Finanzierungen zu ermöglichen. Der Staat ist im Zweifel der schlechtere Unternehmer.
4. Wir brauchen andere intelligente Lösungen für den Warentransport. Deshalb bin ich für eine Kooperation der Häfen untereinander.
Eines ist klar: Der Weltmarkt wird sich schnell wieder erholen. Dann werden noch mehr LKWs durchs Land rollen. Wir benötigen dann eine verkehrliche Infrastruktur, die diesem Ansturm gewachsen ist. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Daher: Sollten Sie mich in den Bundestag wählen, werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die bestehenden Unzulänglichkeiten so schnell wie möglich beseitigt werden.
Das gilt auch für den völlig unhaltbaren Zustand bei den so genannten Datenautobahnen in Teilen der Samtgemeinde Zeven und im Landkreis. Eine moderne Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges Netz für die Internet-Kommunikation. Das weiß man nicht erst seit gestern, das ist auch hier schon lange bekannt. Deshalb muss auf diesem Gebiet endlich gehandelt werden!
Der Landkreis spricht bei den in Aussicht stehenden Investitionen davon, daß alle Bürger „Mitte des kommenden Jahrzehnts“ schnell surfen könnten. Diese Zeitvorgabe ist aus meiner Sicht völlig indiskutabel, weil heute niemand weiß, welche neue Anwendungen dann im Gebrauch sein werden. Es muss nun zügig gehen! Sonst werden wir weiter mit ansehen müssen, wie tüchtige Unternehmer aus der Samtgemeinde abwandern, bloß weil es an den nötigen Kapazitäten in der Datenübertragung fehlt.
Auch in diesem Fall verspreche ich: Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags werde ich dafür sorgen, daß dieser Missstand möglichst bald beseitigt wird.
Serkan Tören
FDP-Kandidat für die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 im Wahlkreis 31
CDU und FDP loben Kreisentwicklung
Kreistagsgruppe zieht auf
Tagung Zwischenbilanz
Rotenburg (oer). Als überaus er folgreich
bezeichnet die CDU/ FDP-Gruppe im Rotenburger Kreistag die
zurückliegenden drei Jahre der laufenden Legislaturperiode. Im
Anschluss an eine Klausurtagung lobten die Kreispolitiker
insbesondere die positive Entwicklung des Haushalts. Der Landkreis
verfüge über eine stabile Grundlage, um in den nächsten Jahren auch
die mit der weltweiten Finanzkrise verbundenen Herausforderungen zu
meistern, heißt es in einer Mitteilung.
Die strikte Haushaltsdisziplin des Landkreises, die Wiederaufnahme
des Flächenfaktors in die Finanzzuweisung des Landes und die vor der
Finanzkrise allgemein gute Wirtschaftsentwicklung haben laut CDU und
FDP dazu geführt, dass Rotenburg zuletzt seine Kassenkredite abbauen
und die
Schulden verringern konnte. Gleichzeitig wurden von den Gemeinden
vorfinanzierte Schulbaumaßnahmen in Tarmstedt, Sottrum und
Visselhövede vorzeitig abgelöst, außerdem wurden die Gemeinden durch
die Senkung der von ihnen aufzubringenden Kreisumlage finanziell
entlastet.
Bildung ist Schwerpunkt
Für die Zukunft sieht die CDU/ FDP-Gruppe besondere
Aufgabenschwerpunkte in den Bereichen Bildung und Familienförderung.
So werde in den Ausbau an Krippenplätzen in den nächsten Jahren.
ebenso investiert wie in die Schulen. Einen hohen Stellenwert
genieße zudem die Sportförderung. Auch hier werden investive
Maßnahmen weiterhin vom Kreis gefördert.
Steuerzahlergedenktag
Der Bund der Steuerzahler hat einen Gedenktag für den Steuerzahler eingerichtet. Der Tag soll daran erinnern, daß bis zum 14. Juli 2009 jeder Steuerzahler nur für Steuern und Sozialabgaben, also lediglich für den Staat gearbeitet hat. Erst der Teil des Jahreseinkommens nach diesem Stichtag bleibt beim Steuerzahler selbst, d. h. erst ab der zweiten Juliwoche arbeitet man in die eigene Tasche.
Man kann über solche Gedenktage natürlich lächeln. Aber der Steuerzahlergedenktag übt in der Öffentlichkeit eine unentbehrliche Kontrollfunktion aus. Wenn nämlich von jedem Euro dem Bürger nur noch 46,7 Cent verbleiben, dann wird auch dem letzten klar werden, wie wichtig es ist, von „unten“ Druck auf die Regierenden aufzubauen, damit diese mehr Haushaltsdisziplin üben.
Auf jeden Fall schärft der Gedenktag den Blick auf die ständig steigenden Belastungen des Bürgers. Das kann für die Wahlentscheidung im Herbst schon mal hilfreich sein.
Hartmut-Hans Schmidt
(Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Zeven)
Wenn Kinder gut gelaunt
über den Parcours fliegen.
Viele Mädchen und Jungen nehmen an Wettfahrt auf BMX- und
Mountain-Bike-Bahn teil.
Nach der ersten anstrengenden Runde über die Mountainbike-Bahn stärkten sich die Kinder erst einmal mit gegrillten Würstchen von Margret Schmidt.
Zeven-Aspe (fh). Petrus hatte es mit der FDP und den sieben Kindern, die
sich auf dem hügeligen Parcours im Wald von Zeven-Aspe ordentlich
ausgetobt haben, nicht gerade gut gemeint. Ausgerechnet zu Beginn der
Ferienspaß-Aktion öffneten sich die Schleusen des Himmels. Doch das tat
dem Spaß, den alle Beteiligten hatten, gar keinen Abbruch.
Sorgenvoll richteten sich alle Blicke auf die heranrollenden dunklen
Wolken, doch während sich der erste heftige Schauer über der BMX-Bahn
ergoss. nutzten Jan Niklas und Mike Puschert vom Funsports-Verein die
Gelegenheit, den Steppkes — übrigens überwiegend Mädchen — den durchaus
anspruchsvollen Mountainbike-Parcours vorzuführen, der sich gleich neben
der BMX- Bahn in abenteuerlichen Windungen und nicht zu unterschätzenden
Hügeln durch den Wald zieht.
Die Bahn zieht sich immerhin über eine Strecke von drei Kilometern hin
und führt dabei über insgesamt 19 Bunker, die so richtig für Fahrspaß
sorgen.
Und auch wenn die Kinder diese Strecke zu Fuß zurück legten, kamen sie
mit roten Wangen, etwas außer Atem und mit großem Durst wieder zum
Ausgangslager zurück. Dort warteten bereits Margret und
Hartmut-Hans Schmidt mit gegrillten Würstchen und jeder Menge Getränke
auf die erschöpften Kleinen.
„Das hat riesigen Spaß gemacht", sagte eine Teilnehmerin ganz außer
Atem. „Wir sind über Berge gerannt und sind dabei so richtig ins
Schwitzen gekommen."
Doch kaum war die Bratwurst verspeist und der schlimmste Durst gelöscht,
hielt es die meisten nicht mehr auf den Beinen. Flugs wurden die
BMX-Räder geschnappt und die schützenden Helme aufgesetzt und es ging
wieder auf die Rolle.
Auch wenn es dabei einige Stürze gab, so hielt das die Kleinen nicht ab,
auch weiter über die halsbrecherische Strecke zu jagen. „Es macht
einfach Spaß: Die Hindernisse sind toll und vor allem, dass man dann
plötzlich so schnell wird", sagte die zehnjährige Lynn als sie nach
einigen Runden. vom Fahrrad stieg. Auch die gleichaltrige Amira war
begeistert und pflichtete ihrer Freundin nur bei. „Es ist cool, wenn man
über die Hügel fährt und dann richtig abhebt und ein Stück weit fliegt."
Der FDP und dem Funsports-Verein war es wichtig, den Kindern die
Gelegenheit zu geben, diesen Sport einfach mal selbst auszuprobieren —
und vielleicht sogar Gefallen daran zu finden. „Wir haben heute viele
Mädchen dabei und das ist genau das, was ich anstrebe, denn wir wollen
auch die Mädchen verstärkt an diesen Sport heranführen", sagte
Hartmut-Hans Schmidt zufrieden.
Und das war sicherlich gelungen, wenn man in die lachenden Gesichter mit
den strahlenden Kinderaugen blickte.
Nur über den Anblick etwas tiefer dürfte sich so manche Mutter nicht
gefreut haben: Viele Hosen stakten förmlich vor roter Erde, die beim
Fahren auf den kleinen BMX-Bikes hochgespritzt war. Stürze, bevorzugt in
Pfützen, taten ihr übriges. Doch da alle Kinder saubere Klamotten zum
Wechseln dabei hatten, waren auch sie schnell vergessen.
14.07.09 ZZ
Serkan Tören zu Gast bei der LISEGA AG
Serkan Tören, Rechtsanwalt von Beruf, ist Kandidat der FDP für die Bundestagswahl am 27.09.09 im Wahlkreis 31. Sein vorderer Listenplatz berechtigt zu Hoffnungen, daß er in den Bundestag einziehen kann.
Um sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens zu verschaffen, sprach er dieser Tage mit dem Vorstand der LISEGA AG. Der Vorstandsvorsitzende Hardtke empfing Serkan Tören, weil er sich dafür interessiert, wer als Repräsentant der Liberalen den hiesigen Wahlkreis künftig im Bundestag vertreten wird.
Hardtke blickt trotz Finanz- und Wirtschaftskrise optimistisch in die Zukunft. Schon die letzte große Krise in Asien hatte sein Unternehmen kaum berührt. Damals war die Erfolgskurve seines Unternehmens nach einer anfänglichen Abflachung bald wieder angestiegen. Schon war Jahren ist das Unternehmen zum internationalen Marktführer für die Konzipierung und Herstellung von Halterungssystemen für industrielle Rohrleitungen herangewachsen. Es stützt sich dabei auf ein gesundes Wachstum, was ohne die Leistung der Mitarbeiter nicht denkbar gewesen wäre.
Deswegen habe er sich auch bei seinem letzten großen Investitionsvorhaben weiterhin für den Standort Zeven entschieden, obschon diese betriebliche Expansion für das Unternehmen in China oder in den USA billiger gewesen wäre. Aber nur hier vor Ort könne er die qualifiziertesten und motiviertesten Mitarbeiter finden, davon ist Hardtke überzeugt.
Tören sieht den Staat in der gegenwärtigen Krise gefordert, seine Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Jedoch sind für ihn alle jene Maßnahme überflüssig, die sich bei den im globalen Wettbewerb stehenden Betrieben nur als zusätzliche Kosten niederschlagen.
Es brodelt im Ortsverband! mehr...
Bundestagskandidat Serkan Tören bei den Zevener Liberalen
Der FDP-Ortsverband Zeven blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Sehr zufrieden zeigte sich Hartmut-Hans Schmidt mit der Entwicklung des Ortsverbandes. Die FDP erfahre regen Zuspruch, die Zahl der Mitglieder habe stetig zugenommen, und das FDP-Abgeordnetenbüro sei zu einem Ort der Begegnung geworden. Neben diversen Kunstausstellungen wäre insbesondere der Empfang zu „60 FDP in Zeven“ ein Glanzlicht im Verlaufe des letzten Jahres gewesen. Dies erklärte Schmidt am Rande der Mitgliederversammlung in einem Pressegespräch.
Als Gast begrüßte er Serkan Tören, den Kandidaten seiner Partei für die Bundestagswahlen am 27.09.09 im hiesigen Wahlkreis. Serkan Tören hatte die Einladung gerne angenommen, weil ihm daran lag, seine Parteifreunde in Zeven kennen zulernen und sich ihnen persönlich vorzustellen.
Er wolle an diesem Abend nicht so sehr seine politischen Arbeitsschwerpunkte in den Mittelpunkt seines Kurzreferates stellen, meinte er, sondern mehr über die Organisation seines Wahlkampfes reden. Besonders wichtig erschien ihm daher, öffentlich auf die guten Umfragewerte für die FDP zu verweisen, und darin die Chance für einen Politikwechsel zu sehen. Außerdem sieht er die Notwendigkeit einer durchgreifenden Steuerentlastung vor allem für den Mittelstand, weil dieser derzeit die größten steuerlichen Belastungen schultert.
Serkan Tören sprach sich dafür aus, daß die FDP eine eindeutige und klare Koalitionsaussage trifft, und begründete dies damit, daß dann die Wähler wüssten, woran sie wären und worauf sie vertrauen dürfen. Zudem habe dieses Verhalten bei den letzten Bundestagswahlen und nicht zuletzt auch in Hessen funktioniert, wo die Wähler dies dann auch mit der Regierungsbeteiligung honoriert hätten.
Damit der bevorstehende Wahlkampf möglichst wirksam genutzt werde, schlug er vor, in den unterschiedlichen Regionen des Wahlkreises Teams zu bilden. Die Mitglieder des Ortsverbandes ermunterte er, sich für diese Teams zur Verfügung zu stellen. Hartmut-Hans Schmidt sicherte ihm die Unterstützung seines Ortsverbandes zu. Bei gleicher Gelegenheit stellte er das neue Internetportal vor, das ab sofort unter www.fdp-zeven.eu zu erreichen ist.
Bio-Ethanol – Möglichkeiten und Grenzen
FDP-Zeven veranstaltet Vortragsreihe zur künftigen Energieversorgung
Zahlen die Bewohner der Dritten Welt den Preis für unsere Mobilität? Was sind die wahren Ursachen für die Preiserhöhungen auf den globalen Lebensmittelmärkten? Wie lösen wir die Energieprobleme der Zukunft? Darauf versuchten die Zevener Liberalen dieser Tage Antworten zu finden. Im Rahmen ihrer Energietage hatte ihr Vorsitzender, Hartmut-Hans Schmidt, den Wissenschaftler Dr. Gerhard Schories vom Technologie Transfer Zentrum (ttz) in Bremerhaven zu einem Referat über Bioethanol eingeladen. Die zahlreichen Gäste sollten ihr Kommen nicht bereuen, denn Dr. Schories konnte alle ihre Fragen kompetent und verständlich beantworten.
Zunächst ging er auf das komplexe Umfeld ein, in dem sich unsere Energieversorgung in der Zukunft abspielt: Da gilt zum einen die Einhaltung der Klimaschutzziele, zu denen sich die Bundesregierung politisch verpflichtet hat. An der Verminderung des CO₂-Ausstoßes, der von uns Menschen gemacht wird, gehe – so Dr. Schories - nun mal kein Weg vorbei. Außerdem gingen die fossilen Rohstoffe irgendwann zur Neige, die vorhandenen bekannten Reserven befänden sich bereits auf dem absteigenden Ast.
Zu beachten sei auch, daß die zunehmende Verknappung auf den Düngemittelmärkten sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten in den asiatischen Ländern die Nahrungsmittelproduktion verteuerten. In diesem weltweit wirksamen Kontext, in dem auch unser Wunsch nach individueller Mobilität eine Rolle spiele, seien dringend neue Konzepte gefragt, wie wir den Energiebedarf der Zukunft decken wollen.
Ein Beitrag dazu leistet Bioethanol. Es ist ein Kraftstoff, der aus zucker- und stärkehaltigen Stoffen gewonnen wird, die auch als Rohstoffe der ersten Generation bezeichnet werden. Mittlerweile gäbe es aber längst Rohstoffe der zweiten Generation, wie Gras, Stroh oder schnell wachsendes Holz, welche zu denselben Ergebnissen führen, wobei ergänzend sogar die technologische Vernetzung mit „aquatischer Biomasse“, zum Beispiel Algen derzeit erprobt werde. Alle diese Maßnahmen helfen insbesondere ethische Konflikte zu umgehen, wenn der Verbraucher sich darum sorgt, daß für seine Mobilität oder seinen Lebensstil Getreide zu Kraftstoffen umgewandelt werden musste.
Das ttz Bremerhaven setzt derzeit überdies auf ein Modellvorhaben in der Brennerei Rockstedt, bei dem es darum geht, Bioethanol in einem regionalen Konzept nachhaltig, kosteneffizient und ohne Abfallprodukte zu produzieren. So ist daran gedacht, die Rückstände bei der Destillation, die sog. Schlempe, als Viehfutter oder für den Betrieb einer benachbarten Biogasanlage zu nutzen. Durch die Nutzung von Rohstoffen aus der Region und die geringen Transportkosten ergeben sich hier Chancen für Landwirte und lokale Investoren.
Ein Teilnehmer sorgte sich um die Monokulturen in der Region und fragte nach Möglichkeiten, wie diese künftig zu vermeiden seien. Dr. Schories verwies darauf, daß sich damit das ttz Bremerhaven im Rahmen des Landschaftsmanagement befasse, wo diese Fragen untersucht würden. Für ihn sei persönlich wichtig, daß natürlich alle vorgeschlagenen Lösungsansätze zu sozialverträglichen Ergebnissen führen. Ganz wesentlich war für ihn aber auch unser persönlicher Umgang mit Energie, wo er noch große Einsparpotentiale sah.

Dr.Schories
Zevener Zeitung 16.03.09
Katrin Grote-Baker „in" einem ihrer Werke mit dem Titel „nuovo stagione".
Vor Lebendigkeit sprudelnd
Vernissage mit Katrin Grote-Baker in der FDP-Geschäftsstelle
Zeven (ft). „quasi primavera - fast Frühling" nennt Katrin Grote-Baker ihre Ausstellung. Ein äußerst passender Titel, denn während das schmuddelige Märzwetter die Zevener Fußgängerzone in Grautöne taucht, empfängt einen in den Räumen der FDP-Geschäftsstelle, die die Bilder der Künstlerin seit Freitag zeigt, eine warme, fröhliche, lebendige Atmosphäre. Frühlingshaft eben.
Quirlig, sprühend bunt, in warmen Farben, dagegen andere ganz ruhig und geerdet - so strahlen einem die Werke entgegen. Ähnlich wie die Künstlerin selbst, die gemeinsam mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Ina Lenke die Gäste begrüßte. Mit lebendigen Gesten beschreibt Katrin Grote-Baker die Entstehung ihrer Bilder und Einflüsse die sie prägen.
Diese Einflüsse sind zahlreich, denn die gebürtige Heeslingerin ist in der Welt herumgekommen. Nach ihrem Studium in Berlin lebte und arbeitete sie in Perugia und Pisa, in Florenz und Rom, in Cambridge und Hamburg, bis sie zur Geburt ihrer Tochter 2007 wieder in die Heimat zurückkehrte. Selbst also eine Reisende, stellt sie sich in ihren Arbeiten immer wieder die Frage; „Woher kommen wir, wohin gehen wir?" Das Woher und Wohin ist ein zentraler Punkt in ihren „grünen" Bildern. Diese zeigen ihre norddeutschen Wurzeln, sie erzählen von Weite und Offenheit, vom norddeutschen Himmel und den unendlichen Spielarten des Grün. Dafür trägt Katrin Grote-Baker immer wieder neue Schichten von Gelb, Blau und Weiß auf die Leinwand auf, um schließlich das Gefühl von Raum und Weite zu schaffen. Manchmal ganz fein, manchmal kräftiger, mal gebrochen führen ein oder mehrere Wege durch .den Raum - ohne Anfang, ohne Ende. Dazu öffnen sich Türen zu weiteren Räumen. Ganz anders und trotzdem harmonierend mit den „grünen" Arbeiten sind die fröhlich Farbexplosionen. Hier kommt der mediterrane Hintergrund zum Vorschein. Und auch die Arbeitsweise bei diesen spontanen, impulsiven Bildern ist eine ganz andere; „Ich weiß vorher, mit welchen Farben ich arbeiten will. Aber dann muss ich den Kopf total ausschalten und gehe innerlich in einen leeren Raum, in dem ich dem Farbspiel seinen Lauf lasse." Das Ergebnis: Sprudelnde Lebendigkeit und positive Energie. Die Gäste, die zu dieser Vernissage die Räumlichkeiten bis auf den letzten Platz füllen, lassen sich sofort von der Atmosphäre anstecken.„In diesen Krisenzeiten herzukommen und hier so viel Positives zu sehen und zu spüren, das ist ein Geschenk", begeistert sich eine Kunstinteressierte und spricht dabei sicherlich für viele der Besucher, die den Abend als Frühlingsauftakt noch lange genießen. „quasi primavera" ist noch bis zum 15. Mai in der FDP-Geschäftsstelle in der Langen Straße in Zeven zu sehen.
SJ 08.03.09
Schmidt: Nicht mit Ruhm bekleckert
Debatte um den Haushaltsplan wird geprägt vom Streit um die Zustiftung zur Kempowski-Stiftung durch die Samtgemeinde
Zeven (ak). Vordergründig betrachtet geht es der Samtgemeinde Zeven finanziell ganz gut. Und so wurde im Samtgemeinderat der Haushaltsplan auf Antrag der SPD in zwei Teilen problemlos • verabschiedet. Bei den laufenden Kosten gab es nur Ja-Stimmen, beim Investitionshaushalt enthielten sich sechs SPD-Ratsmitglieder der Stimme. Geprägt wurde die Debatte vom Streit um das Thema Kempowski-Stiftung.
Als erste Rednerin ging die Vorsitzende des Finanzausschusses, Angela van Beek (CDU) auf das Thema ein, Es sei bekannt, so die Christdemokratin, Dass das Land Niedersachsen und der Landkreis Rotenburg ihren Anteil an der Zustiftung beschlossen haben. Nachdem inzwischen aus der Presse bekannt sei, dass die Gemeinde Gyhum plane, den noch fehlenden gemeindlichen Anteil in Gesamthöhe von 300 000 Euro komplett selbst aufzubringen, sei es aus sachlichen Erwägungen eigentlich konsequent, den Beitrag der Samtgemeinde aus dem Haushalt zu streichen, so van Reck. Das gelte umso mehr, als eine Aufgabenübertragung auf die Samtgemeinde Zeven überhaupt noch nicht erfolgt sei. „Bislang ist in keiner Mitgliedsgemeinde eine entsprechende Beschlussvorlage zur Aufgabenübertragung diskutiert, geschweige denn beschlossen worden und damit kann bis zum heutigen Tage nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche erfolgen wird. Die Belegung dieses Postens mit einem Sperrvermerk ist daher das Minimum. "Hartmut-Hans Schmidt (FDP) stellte fest, der Umgang mit der Stiftung sei für ihn nicht akzeptabel. Man habe ein sachfremdes Paket geschnürt, das den Menschen nicht zu erklären sei. Schmidt sprach von Geschacher „Wir haben uns, nicht mit Ruhm bekleckert. Es gäbe Alternativen für das Verfahren. Ich meine die Einheitsgemeinde", so Schmidt. SPD-Sprecher Friedhelm Helberg dankte Schmidt für dessen Ausführungen - mit Ausnahme der Bemerkung zur Einheitsgemeinde. Der ganze Vorgang sei so würdelos, dass man kaum Worte finde. Die fand er dann doch, und zwar heftige. Helberg dankte dem Land Niedersachsen und dem Landkreis für die Unterstützung der Kempowski-Stiftung. Widerstand habe es insbesondere aus der Samtgemeinde Zeven, und da aus den Reihen der CDU gegeben.„Sie stehen der Stiftung feindselig, mindestens ambivalent gegenüber", rief er der CDU zu. Und dann zählte Helberg aus seiner Sicht alle Sünden der CDU auf. Es habe geheißen, die Samtgemeinde sei nicht zuständig. Der Zuschuss sei zu hoch, und vieles mehr. In vertraulichen Sitzungen seien aus den Reihen der CDU schlimme Worte gefallen. So wolle man die Sache hinauszögern.
Das werde die Gemeinde Gyhum nicht hinnehmen. Dort werde man seiner Verantwortung gerecht, betonte der SPD-Sprecher und Gyhumer Bürgermeister. „Sie stellen sich außerhalb der wichtigsten kulturellen Einrichtung des Landkreises." Helberg kündigte an, er werde rund um den 80. Geburtstag Walter Kempowskis die Unterzeichnung der Zustiftungsurkunden organisieren. Dann sei die Samtgemeinde raus aus dem Thema, Gerhard Holsten verwahrte sich für die CDU gegen die Begriffe „Würdelos" und „Schacherei". Man habe nicht mal die Chance gehabt, das Konzept zu diskutieren, das Helberg dem Land vorgelegt habe. „Wir haben die Tür nie zugeschlagen. Aber wir sollten den Aufgabenkatalog der Samtgemeinde nicht alle paar Monate, sondern gebündelt ändern. Dabei bleiben wir. Sie haben die Tür zugeschlagen."
STANDPUNKT
Endlich ein Zeichen setzen
Wie lange wollen sich die Ratsmitglieder in Heeslingen, Elsdorf und Zeven eigentlich die Eskapaden des Gyhumer Bürgermeisters noch gefallen lassen? Bei jeder Gelegenheit lässt er durchblicken, dass man in Gyhum die Samtgemeinde Zeven eigentlich nicht braucht. Marketing und andere Dinge mögen gut für Zeven sein, in Nartum und Umgebung sieht die Welt ganz anders aus.
Und nun soll die Samtgemeinde das nach Helbergs Auffassung größte kulturpolitische Vorhaben Deutschlands, pardon des Landkreises, mit viel Geld unterstützen. Und wenn 'dann von der Mehrheitsfraktion im Samtgemeinderat gefordert wird, mal über das dahinter stehende Konzept zu diskutieren, wird riesiges Geschrei angestimmt. Von würdelosem Umgang mit dem Andenken des Schriftstellers ist da die Rede, und es wird eine ewig alte Schlacht geschlagen: Der aufrechte Nartumer gegen den bösen Rest der Welt. Gerhard Holsten hat durchaus recht, jede Nachfrage wird von Helberg als Majestätsbeleidigung angesehen, eine andere Meinung zum Thema nicht akzeptiert oder gar diffamiert.
Was hindert den Rat der Gemeinde Gyhum eigentlich daran, nicht nur die Aufgabe „Beteiligung an Kulturstiftungen von überregionaler Bedeutung" auf die Samtgemeinde zu übertragen, sondern auch die „Förderung; Grunderwerb und Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten ab jeweils 30 Hektar veräußerbarer Fläche"? Es wird immer nur von einer sachfremden Verknüpfung geredet. Das ist doch aber überhaupt kein Argument gegen eine Erschließung des 60 Hektar großen Gewerbegebietes in Elsdorf durch die Samtgemeinde.
Wenn die Zustiftung zur Kempowski-Stiftung das wichtigste kulturpolitische Vorhaben des Landkreises ist, dann kann man den künftigen Gewerbepark in Elsdorf als wichtigstes wirtschaftspolitisches Vorhaben des Landkreises ansehen. Aber Helberg bleibt eben lieber dabei, alte Schlachten zu schlagen. Weil Gyhum nicht ausreichend geholfen wurde, soll nun Elsdorf auch hängen gelassen werden. Ist das zukunftsweisende Politik? Lassen sich die Bürger wirklich so verblenden?
Hartmut-Hans Schmidt, dessen Äußerung zum Thema Stiftung von Helberg vehement begrüßt wurde, hat den Lösungsweg für derlei Probleme aufgezeigt. Nur will Friedhelm Helberg keine Einheitsgemeinde, dann müsste er ja seinen Erbhof in Gyhum aufgeben. Problematisch dürfte langsam jedoch werden, dass der SPD-Sprecher im Samtgemeinderat stets den Hut des Gyhumer Bürgermeisters auf hat. Seine eigene Fraktion hält er nur noch durch Rücktrittsdrohungen auf Linie, und selbst dieses Instrument nutzt sich langsam ab.
Zeven, Heeslingen und Elsdorf sollten jetzt Zeichen setzen, und beide Aufgaben auf die Samtgemeinde übertragen. Wenn dass dem „König" von Gyhum nicht passt, kann er sich mit seiner Gemeinde ja nach Süden orientieren, wie bereits beim ILEK geschehen. Man hört förmlich schon das Knallen der Sektkorken im Sottrumer Rathaus: Friedhelm ante portas!
ZZ 28.02.09
„Integration
ist Schwerpunkt – Serkan Tören kandidiert für FDP im Wahlkreis“ v.
05.02.2009 in der ZZ

Pressemitteilung/Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zeven
Serkan Tören ist Rechtsanwalt, er betreibt eine eigene Kanzlei in Hamburg. Als Jurist liegen ihm die Bürgerrechte besonders am Herzen, zumal er sieht, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung von der CDU-SPD-Koalition liberale Grundsätze aufgegeben werden. Deshalb wird er, sollte er in den Bundestag einziehen, seine besondere Aufmerksamkeit den Freiheitsrechten der Bürger widmen. Des weiteren wird er einen Schwerpunkt Integration bilden sowie sich verstärkt Familienfragen zuwenden, d. h. einem Politikfeld, auf dem Ina Lenke, die nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, für die FDP in den letzten Jahren Vorbildliches geleistet hat.
Am Herzen aber liegt ihm auch, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft überall dort, wo es Schaden genommen hat, wieder zurückzugewinnen. Für ihn sei es ja nicht so sehr das Marktversagen gewesen, was wir derzeit auf den Finanzmärkten erleben. Der Bankenkrach sei in erster Linie auf staatliche Eingriffe in diese Märkte zurückzuführen. Serkan Tören wörtlich: „Die US-Regierung hatte sogar für die Gründung von Hypothekenbanken gesorgt, damit diejenigen, welche keine Mieten bezahlen wenigstens ein Haus kaufen konnten. Das so etwas nicht gut gehen konnte, war für mich vorauszusehen.“
Für den regionalen Markt wünscht sich Serkan Tören nichts mehr, als daß die Verkehrsströme zwischen den norddeutschen Hafenstädten gute Autobahn- und Eisenbahnverbindungen vorfinden, damit die Landbevölkerung von den Belastungen des Durchgangsverkehrs befreit werden kann. Hier gelte es unbedingt, möglichst zügig sachgerechte Antworten zu finden.
FDP-Kreisparteitag am 04.02.2009
Beschluss
Betr.: Kempowski Stiftung
Haus Kreienhoop
Der FDP-Kreisverband Rotenburg (Wümme) begrüßt und unterstützt die
materiellen und immateriellen
Anstrengungen von Land, Landkreis und Gemeinden zur Unterstützung der
Kempowski Stiftung
Beschluss
Betr.: Rettungswesen im
Landkreis Rotenburg (Wümme)
Der FDP-Kreisverband Rotenburg (Wümme) lehnt die Umsetzung des
Rettungsdienstgutachtens für
den Landkreis Rotenburg (Wümme) in seiner aktuellen Form ab und fordert
seine
Kreistagsabgeordneten auf, eine erneute Prüfung und Ergänzung des
vorhandenen Gutachtens zuzulassen.
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1. Brunkhorst: für die Kempowski-Stiftung vom verschuldeten Landkreis kein Geld
Nicht schuldenfrei
Brunkhorst gegen Beteiligung an Stiftung
Landkreis Rotenburg (bn).
Der Landkreis Rotenburg will sich an der Kempowski-Stiftung Haus
Kreienhoop beteiligen. Davon unterrichtete Landrat Hermann Luttmann den
Finanzausschuss. Inzwischen, so der Verwaltungschef, liege auch ein
Konzept für die Stiftung vor. Indessen: Ein Abgeordneter wies mit
Nachdruck darauf hin, er werde gegen eine Beteiligung des Landkreises
stimmen - der Zevener FDP-Parlamentarier Günter Brunkhorst.
Das Land Niedersachsen will sich an der Stiftung mit 600.000 Euro
beteiligen, die Kommunen steuern noch einmal die gleiche Summe bei.
Davon soll der Kreis 300.000 Euro übernehmen. Ebenfalls 300.000 Euro
sollen die Samtgemeinde Zeven und die Gemeinde Gyhum tragen. Die Beträge
sollen innerhalb von drei Jahren gezahlt werden.
Rundschau: Als es heute um die finanzielle Unterstützung des
Landkreises für die neue Kempowski-Stiftung ging, kam Ihr Nein sehr
spontan. Warum?
Brunkhorst: Der Landkreis ist hoch verschuldet. Wir können es uns nicht
leisten, der Familie Kempowski das Haus Kreienhoop und ihren weiteren
Lebensunterhalt zu finanzieren.
Rundschau: Ist Ihnen Kempowskis Bedeutung, auch für den Landkreis
'Rotenburg, völlig gleichgültig?
Brunkhorst: Nein, nur es ist prozentual eine Minderheit der
Gesamtbevölkerung, die davon profitiert. Ich weiß sehr wohl, dass
Kempowski überregional ein sehr bekannter Schriftsteller ist, aber ich
sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir vom Landkreis etwas in die
Stiftung stecken. Das Geld ist sinnvoller angelegt, wenn wir es zum
Abbau der Schulden einsetzen.
Rundschau: Soll Rostock als Kempowskis Geburtsstadt dem Kreis
Rotenburg den bedeutenden Sohn ganz wegnehmen?
Brunkhorst: Meines Wissens hat Kempowski auch in Berlin bereits einige
Werke hinterlegt. Damit ist nicht nur der Kreienhoop die Stätte, wo
Kempowski gewürdigt wird, sondern auch andere Orte. Zum Beispiel wurde
auch im Christinenhaus in Zeven ein Kempowski-Zimmer eingerichtet.
Rundschau: Sind Sie grundsätzlich gegen Stiftungen, die den
Landkreis Geld kosten?
Brunkhorst: Ich wäre nicht dagegen, wenn wir schuldenfrei wären. Ich
sehe den Haushalt des Landkreises Rotenburg wie meine eigene Firma: Ich
kann nur so viel Geld ausgeben, wie ich zur Verfügung habe.
Quelle:Rotenburger Rundschau 05.12.08
2. Richtigstellung durch die wissenschaftliche Mitarbeiterin aus dem Hause Kreienhoop
Betr. Artikel vom 5.12.2008: „Ich sehe den Haushalt des Kreises wie
meine eigene Firma"
Die politische Position von Herrn Brunkhorst betreffend die finanzielle
Unterstützung der Kempowski Stiftung >Haus Kreienhoop< soll hier nicht
bewertet werden. Dass gerade in diesen finanziell schwierigen Zeiten bei
der Vergabe öffentlicher Gelder unterschiedliche Standpunkte eingenommen
werden können, sei unbestritten.
Entschieden widersprochen muss jedoch der Aussage, dass mit öffentlichen
Mitteln „privat der Familie Kempowski das Haus ,Kreienhoop' und ihr
weiterer Lebensunterhalt" finanziert werden. Zunächst einmal ist es so,
dass das bereits vorhandene Stiftungskapital von 600.000 Euro aus dem
Privatvermögen der Familie stammt. Unterhalten wird die Stiftung aber
natürlich keinesfalls von dieser Summe, sondern von den darauf
anfallenden Zinsen, und diese würden langfristig nicht ausreichen, um
die Stiftung am Leben zu erhalten und das Haus Kreienhoop auch nach dem
Tode Walter Kempowskis so zu nutzen, wie dieser es sich noch zu
Lebzeiten gewünscht hat: als öffentliche kulturelle Begegnungsstätte.
Absolut abwegig ist es darum, seinen Erben zu unterstellen, sie
verfolgten mit der Stiftung private finanzielle Zwecke. Sinn der
Stiftung ist vielmehr genau das Gegenteil: das Haus Kreienhoop auch in
Zukunft der Allgemeinheit zugänglich zu machen und einen hochrangigen
kulturellen Treffpunkt in Niedersachsen langfristig zu etablieren.
Dieses Vorhaben wird von der Mehrzahl der politischen Vertreter, bis hin
zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, positiv bewertet und
darum entsprechend unterstützt.
Walter Kempowski hat nicht nur ein großes literarisches Werk
hinterlassen, sondern mit Haus Kreienhoop, seinem Arbeits- und
Lebensmittelpunkt, auch einen Ort, der die Chance bietet, die Region
kulturell und wirtschaftlich zu beleben. Dies sollte nicht vergessen
werden.
Kirsten Hering, Lilienthal
(abgedruckt u.a. in der Rotenburger Rundschau am 14.12.08, außerdem in
der Wümme Zeitung, leider erst im Januar 09)
Anmerkung des Vorstands des FDP-Ortsverbandes Zeven: Die Meinungsäußerung des Kreistagsabgeordneten G.Brunkhorst spiegelt nicht die Auffassung des FDP-Vorstands wider und ist auch im Ortsverband nicht mehrheitsfähig.
3. Pressemitteilung
FDP-Kreisverband begrüßt Kempowski Stiftung Haus Kreienhoop
Landkreis. Der
FDP-Kreisverband Rotenburg (Wümme) begrüßt die Kempowski Stiftung Haus
Kreienhoop.
Dies teilte heute der neu gewählte Kreisvorsitzende Sven Anacker mit.
Auf dem gestern in Kuhstedt stattgefundenen Kreisparteitag der Liberalen
wurde ein entsprechender Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Peter
Fröhlich mit großer Mehrheit unterstützt.
Der genaue Wortlaut des Beschlusses lautet:
Der FDP-Kreisverband Rotenburg begrüßt und unterstützt die materiellen
und immateriellen Anstrengungen von Land, Landkreis und Gemeinden zur
Unterstützung der Kempowski Stiftung Haus Kreienhoop bei der Pflege und
Bewahrung des Erbes dieses großen deutschen Schriftstellers.
„Wir Liberale wollen sein Schaffen geehrt und bewahrt sehen. Herr
Kempowski hat schließlich einen großen Teil seines Lebens in unserem
Landkreis verbracht“, so Anacker. Und weiter: „Das Vermächtnis
Kempowskis ist bei der Stiftung in guten Händen und unser Landkreis
verfügt über eine weitere Attraktion mit Haus Kreienhoop.“
Zevener Drei-Königs-Essen
Seit 20 Jahren besteht diese Tradition
Zeven (Sj/sas). Die Zevener Liberalen trafen sich kürzlich zum
traditionellen Drei-Königs-Essen. Initiiert wurde das Treffen vor 20
Jahren von Bernd Brandes. Der Fraktionssprecher der FDP- Stadtfraktion
hatte die Idee, zu Beginn eines jeden Jahres ein ordentliches Kohlessen
mit Parteifreunden und Gästen zu veranstalten.
Inzwischen ist es fast schon eine Tradition geworden, dazu auch
prominente Abgeordnete aus der Landes- und Bundespartei einzuladen.
Leider mussten die Veranstalter in diesem Jahr auf ihren Ehrengast
verzichten, weil der kommende Bundestagswahlkampf bereits seinen
Schatten vorauswarf. Serkan Tören, der als Bundestagskandidat der
Liberalen für diesen Wahlkreis vorgesehen ist, musste wegen einer
Sitzung des Landesvorstandes kurzfristig absagen.
Das aber tat der guten Laune der Liberalen überhaupt keinen Abbruch. Sie
hatten ein Lokal gewählt, bei dem es unterwegs auch Gelegenheit gab,
einen Blick auf die Trasse der im Bau befindlichen Westumgehung zu
werfen. Bernd Brandes nahm die Gelegenheit wahr und erinnerte daran,
dass mit der Fertigstellung dieser Umgehungsstraße eine 30 Jahre alte
politische Forderung der Zevener Liberalen in diesem Jahr endlich
verwirklicht wird.
Sonntagsjournal 18.01.09
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Schmidt bei FDP für Schulen
zuständig
Zeven (ak).
Im Bericht über die politischen Ziele der FDP in Stadt und Samtgemeinde
Zeven wurden einige Aussagen irrtümlich dem Sprecher der
Stadtratsfraktion zugeschrieben. Bernd Brandes legt Wert auf die
Feststellung, dass Hartmut- Hans Schmidt, Mitglied im Samtgemeinderat,
das Statement zum Thema Schulen abgegeben hat. Er ist in den Reihen der
Liberalen auch für diesen Bereich zuständig.
ZZ 08.01.09
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FDP zufrieden mit Bau
der Umgehung
„Straße kostet viel - aber
ist auch notwendig"
Zeven (ak).
„Das größte Projekt der Zevener Liberalen in den vergangenen 30 Jahren
wird in diesem Jahr abgeschlossen. Da können wir nur zufrieden sein und
optimistisch in das Jahr 2009 blicken", sagt Bernd Brandes, Sprecher der
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Zeven. Angesichts des Durchbruchs bei der
Westumgehung war auch 2008 schon ein gutes Jahr für die Zevener FDP.
Zwar binde der Bau der Westumgehung erhebliche Mittel im
Investitionshaushalt, aber er sei eben auch notwendig, um die
Verkehrsprobleme in der Stadt endlich zu lösen. Die Fraktion stelle sich
vor, dass aus dem Zevener Naturbad eine Erfolgsgeschichte werde, so der
Sprecher. „Wir waren gegen diese Art des Ausbaus, aber jetzt muss es ein
Erfolg werden. Kritisch ist jedoch anzumerken: Die Anlaufprobleme sind
das eine, aber die mangelnde Transparenz ist ein Versagen der
Verwaltung. Die Bürger haben ja durchaus Verständnis für die Probleme,
aber nicht für -den Umgang damit", stellte Brandes im Gespräch mit der
Zevener Zeitung fest.
Der Stadtumbau West, da ist sich Brandes mit seinen Fraktionskollegen
Margret Schmidt und Günter Brunkhorst einig, ist für die FDP eine gute
Sache. So werde die Stadtsanierung sinnvoll fortgesetzt. Allerdings
sehen die Liberalen für die konkrete Umsetzung und Planung noch
erheblichen Diskussionsbedarf in 2009. Keineswegs nur Jubel gibt es
allerdings beim Thema Strahlentherapie-Zentrum an der Bahnhofstraße.
Dort seien noch einige Fragen der Verkehrsführung zu klären.
Notwendige Investitionen in den Schulen seien seit 2001 ständig
aufgeschoben worden, kritisiert Brandes. Jetzt werde dort endlich
angepackt. „Und das ist auch nötig, denn wir brauchen in allen Schulen
ordentliche Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler."
Zur Debatte um die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschule merkte
der FDP-Sprecher an, man spüre, dass die CDU keinerlei
Strukturveränderungen wolle. Die FDP sei jedoch dafür, das ganze Thema
ergebnisoffen zu diskutieren. „Es macht sich ein gewisser Fatalismus in
der Hauptschule breit, denn viele dieser Kinder erwarten eine Hartz
IV-Karriere. Das, muss geändert werden, es muss über Patenschaften von
Betrieben geredet werden. Da werden wir uns 2009 engagieren."
ZZ 08.01.09
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60 Jahre erfolgreiche FDP-Arbeit in Zeven
Feierstunde der Liberalen — Vom Stadtrat bis zum Europaparlament
vertreten
Zeven (mi). Dass die FDP in Zeven auf langjähriges Bestehen
zurückblicken kann, ist schon bemerkenswert. Aber wohl einmalig in
Deutschland ist die Konstellation, dass sich aus ihren Reihen von
Stadtrat über Samtgemeinde-Ebene, Kreistag, Landtag, Bundestag und sogar
bis in den hohen Europarat Frauen und Männer ihres Wahlkreises die
blaugelben Parteifarben vertreten. In einer kleinen Feierstunde im
Abgeordnetenbüro in der Langen Straße wurde am vergangenen Freitag das
60. Jubiläum der Zevener FDP in lockerer „interfraktioneller" Runde
begangen.
Bürgermeister Hans-Joachim Jaap gratuliert dem Ortsverbandsvorsitzenden Hartmut-Hans Schmidt (rechts) zum 60-jährigen Jubiläum der Zevener FDP. Fotos: Millert
Erschienen waren unter anderem neben Stadtdirektor Klintworth,
Bürgermeister Jaap, H.-P. Klie, Heeslingens Bürgermeister Holsten von
der CDU, SPD-Ehrenbürger Willi Schönfelder und seine Parteifreunde
Poburski und Helberg. Daneben FDP- Landtagsabgeordneter Jan- Christoph
Oetjen, sowie altgediente FDP-Lokalpolitiker wie Bernd Brandes, Jochen
Scheel und Horst Grunow. Dabei auch Günter Brunkhorst, der zusammen mit
seinem Vater Hinrich seit 60 Jahren Zevener FDP-Geschichte geschrieben
hat.
Willem Schuth, FDP-Europa-Abgeordneter aus Weertzen, er hatte tags zuvor
die parlamentarische Arbeit des Jahres in Brüssel hinter sich gelassen,
überbrachte Grüße von der Bundestagsabgeordneten Ina Lenke, deren Dienst
in Berlin erst später beendet sei und entschuldigte somit das Fehlen
seiner Parteifreundin. Dem Zevener Ortsverbandsvorsitzenden
Hartmut-Hans-Schmidt war es vorbehalten, den Weg der Liberalen auf
Bundes- und kommunaler Ebene bis heute kurz zu skizzieren. Er verwies
darauf, dass die FDP als Liberale Deutsche Partei (LDP) am 17. 12. 1948
auf lokaler Ebene in der Zevener Klosterschänke gegründet, wurde. Dem
ersten Stadtrat gehörten Rektor Arthur Awe, Schlachtermeister Hinrich
Brunkhorst, Kaufmann Moritz Gaubatz und Vermessungsbeamter Anton Langes
an. Mit Werner Klauck zog 1960 ein weiterer bedeutender FDP-Mann in die
Parteiarbeit ein. Drei Jahre später gelang es Jakob Schleßelmann, mit
Erich Mende den legendären Parteivorsitzenden zu einem Besuch nach Zeven
zu holen.
„Metzger" Günter Brunkhorst trat 1974 in die Fußstapfen seines Vaters.
Es folgten Elke und Bernd Brandes, ehe 1981 er, Hartmut- Hans Schmidt
mit seiner Ehefrau Margret nach Zeven kamen. Beide seien seit 2006 im
Stadtrat für die FDP engagiert. Ein zwischenzeitliches Ereignis sei auch
der Übertritt des damaligen SPD- Mannes Heini-W. Brunkhorst zur FDP
gewesen. Bernd Brandes präsentierte unter dem Beifall der Anwesenden
sein „Parteibuch", das ihn seit dem 19. 12. 1958 als FDP-Mitglied
ausweist.
Für den Rat überbrachte Bürgermeister Jaap die besten Grüße, und
erinnerte launig an die ersten Anträge der FDP, die Wohnraumprobleme,
Ausschussbesetzung und nicht zuletzt weit überzogene Forderungen nach
der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister zum Inhalt hatten. Sytse
Himstra vermittelte Grüße der niederländischen Liberalen (VVD) und
betonte, dass er als Niederländer sich in Zeven sehr gut
aufgehoben fühle und deshalb hier auch für immer wohnen bleiben werde.
Ehrenbürger Willi Schönfelder (90) wusste schließlich, dass es dem
FDP-Mann Moritz Gaubatz zu danken sei, dass aus einer ehemaligen Wiese
mit einer „unerhörten Investition" für einen Springbrunnen der jetzige
Stadtpark entstanden sei.
Beweis per Parteiausweis: Bernd Brandes gehört
seit 50 Jahren und drei Tagen der Zevener FDP an.
Quelle: Sonntagsjournal v.21.12.2008
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Erste Ratssitzung nach Kriegsende vor 60 Jahren
Politiker werden von Vertretern der englischen Besatzungsmacht in der „Klosterschänke" vereidigt — 60 Jahre FDP im Stadtrat
Zeven (tk). Die FDP ist seit den ersten Kommunalwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen im Rat der Stadt Zeven und nach der Gebietsreform in den 70er Jahren auch im Rat der Samtgemeinde Zeven vertreten. Darauf weist der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Zeven, Hartmut-Hans Schmidt, in einer Pressemitteilung hin.
Aus einem Schriftstück von Hinrich Brunkhorst, Mitbegründer der Zevener FDP und ehemaliger Ratsherr, geht hervor, dass sich der erste gewählte und entnazifizierte Gemeinderat am 17. Dezember 1948 in der „Klosterschänke" traf und dort vereidigt wurde. Damals, so schrieb Hinrich Brunkhorst 1973 in einem politischen Rückblick „sah es in Zeven noch sehr trostlos aus. So kurz nach der Einführung der D-Mark waren die Kassen leer. Trotzdem mussten wir versuchen, aus dem, was uns zur Verfügung stand, das Beste zu machen."
Buchstäblich aus den Trümmern, die das nationalsozialistische Regime hinterlassen hatte, haben Bürgerinnen und Bürger die Grundlagen für die freiheitlich demokratische Ordnung und den heutigen Wohlstand der Gesellschaft geschaffen. Dafür gebührt ihnen nach Ansicht des aktuellen Ortsverbandsvorsitzenden Schmidt ein zeitloses und würdevolles Gedenken.
Im Rückblick des Ratsherrn Brunkhorst heißt es weiter, dass auch dreieinhalb Jahre nach Ende des Krieges die Unterbringung der rund 3000 Flüchtlinge aus dem Osten des zusammengebrochenen Reiches das größte Problem sowohl der englischen Besatzungsmacht als auch der frisch gewählten Volksvertreter war.
Um das für den Wohnungsbau erforderliche Kapital zu bekommen, führten die Ratsherren um Bürgermeister Friedrich Lange eine Wohnraumsteuer ein. Sämtlicher Wohnraum in der Stadt wurde erfasst, und die Hausbesitzer, die mehr Platz zur Verfügung hatten, als ihnen statistisch zustand, hatten Steuern zu entrichten.
Auch der Mangel an Schulräume musste vom Rat der Stadt vordringlich behoben werden. Anfang 1949 wurde daher das Dachgeschoss der Mittelschule (zuvor Gefängnis, heute Kindergarten am Klostergang) ausgebaut. Zwei Klassen kamen dort unter.
Dann kaufte die Volksvertretung der Stadt die ehemalige Oberförsterei (heute Sprachheilkindergarten) und schuf dort weitere Klassenräume. Die Einrichtung einer einklassigen Schule in einem der ehemaligen Wehrmachtsgebäude in der Muna in Zeven-Aspe scheiterte an den Bewohnern auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt, die allesamt Flüchtlinge waren.
Im Jahr darauf, 1950, wurde der Viehmarktplatz vom Stadtpark (heute Busbahnhof) an die Meyerstraße (heute Parkplatz) verlegt.
Die Müllabfuhr vergab der Rat an den Unternehmer Kurz, der ebenfalls als Flüchtling nach Zeven gekommen war.
Aus Beständen des ehemaligen U-Boot-Ausbildungslagers in Seedorf (heute Kaserne Seedorf) kaufte der Stadtrat Baracken, die demontiert, nach Zeven gebracht und geteilt wieder aufgestellt wurden, um Familien Wohnraum zu geben. Wo immer sich die Gelegenheit bot, griff der Rat zu und erwarb Flächen, um Bauland bereitstellen zu können — schließlich hatte sich die Zahl der Einwohner gegenüber der Vorkriegszeit auf rund 7000 in etwa verdoppelt. (Seither hat sie sich übrigens wieder verdoppelt.)
Soweit ein kurzer Blick zurück auf die Anfänge und das Wirken der ersten nach dem Kriege frei gewählten Volksvertretung der Zevener.
Quelle: Zevener Zeitung 17.12.2008
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Vater und Sohn 60 Jahre im Stadtrat
Hinrich und Günter Brunkhorst bringen es zusammen auf sechs Jahrzehnte in der Zevener Kommunalpolitik
Zeven (ak). Sechs Jahrzehnte sind nicht nur in der kommunalen Selbstverwaltung eine lange Zeit. Und 60 Jahre lang nehmen nun schon Mitglieder der Familie Brunkhorst Einfluss auf die Geschicke der Stadt Zeven. Zum familiären Politik-Jubiläum gab es jetzt lobende Worte und ein Geschenk für Günter Brunkhorst, der seinerseits dem städtischen Archiv ein Andenken vermachte.
Als nach dem Krieg der erste Rat der Stadt Zeven zusammentrat, war Hinrich Brunkhorst für die FDP mit von der Partie. Seit der Kommunalwahl vom 28. November 1948 bis zum 30. Juni 1974 gehörte der Vater von Günter Brunkhorst ununterbrochen dem Selbstverwaltungsgremium an. Er war Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen und auch im Verwaltungsausschuss. Von 1964 bis 1974 nahm er das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters wahr. Daneben war er auch Mitglied im Samtgemeinderat und im Kreistag in Bremervörde.
Mit der Kommunalwahl 1974 zog Günter Brunkhorst erstmals in den Stadtrat ein, dem er seither ununterbrochen angehört. In den ersten Jahren war er stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, seit 1996 ist er dauerhaft ein so genannter „Beigeordneter". Neben der Mitarbeit in verschiedenen Fachausschüssen stand vor allem der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss im Vordergrund: Höhepunkt war jedoch die Zeit als erster stellvertretender Bürgermeister von 1996 bis 2001.
Stadtdirektor Johann Klintworth (rechts) und Bürgermeister Hans-Joachim Jaap (links) gratulierten Günter Brunkhorst zum 60-jährigen Stadtratsjubiläum der Familie Brunkhorst. Als Erinnerung an den Jahrestag bekam der FDP-Kommunalpolitiker ein Stadtwappen in Glas, ergänzt um die Jahreszahlen der Ratszugehörigkeit von Vater und Sohn Brunkhorst. Seinerseits überreichte er den Vertretern des Stadt ein Original-Exemplar des ersten Haushaltsplans, den sein Vater 1948 mit verabschiedete. Foto: ak
Quelle: Zevener Zeitung 19.12.2008
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SONNTAGSJOURNAL
Mitglieder der FDP sowie interessierte Bürger erfuhren im Rahmen einer Vortragsreihe zum Thema erneuerbare Energien viele interessante Details über die Funktionsweise von Biogasanlagen. Fotos: Hellwig
Zeven (fh). Im Rahmen einer von der FDP-Ortsverband
Zeven initiierten Vortragsreihe rund um das Thema Energie, stellten Ingo
Jagels und Matthias Schriewer von MT- Energie die Hintergründe der
Biogastechnik sowie das Unternehmen vor, das in den kommenden Monaten
seinen neuen Firmensitz in Zeven-Aspe beziehen wird.
Energie hat eine starke emotionale Komponente, denn man spürt sie fast
täglich am eigenen Geldbeutel. Die
Seite aus Nachfrage und schwindenden Ressourcen prallen immer stärker
aufeinander", damit leitete Hartmut-Hans Schmidt, Vorsitzender der FDP
Zeven, den liberalen Energietag ein. Energie müsse preisgünstig und
umweltverträglich gewonnen werden. Atom- und Kohlekraftwerke seien nur
wenig populär und das zwinge zur Suche nach intelligenten Lösungen.
Hier kommt MT-Energie ins Spiel, denn das Unternehmen verwandelt
nachwachsende Rohstoffe wie Mais, Raps, Getreide, Grasschnitt,
Abfallstoffe aus der Lebensmittel- oder Kosmetikindustrie, Gülle, Fette,
Öle oderZuckerrüben mittels verschiedener Bakterien in Methan und Kohlendioxid.
Diese Gase werden dann als Energiequelle genutzt, können aufgereinigt
werden und in das öffentliche Erdgasnetz eingespeist werden oder durch
die direkte Verbrennung zur Stromproduktion und Wärmeerzeugung genutzt
werden. Auch eine Verwendung als Biokraftstoff ist möglich, wie Matthias
Schriewer, der bei MT-Energie für die prozessbiologische Betreuung
zuständig ist. Am Ende bleibe nur ein Gemisch aus schwer abbaubarem
organischem Material zurück, das hervorragend als Dünger. verwendet
werden könne, da darin noch alle Spurenelemente und fast der gesamte
Stickstoff des Substrates enthalten ist. Doch wie effizient sind
Biogasanlagen wirklich? Das Biomethan, dass aus einem Hektar Anbaufläche
gewonnen wird, könnte ein Auto fast 68 000 Kilometer antreiben. „Rapsöl,
Biodiesel oder Bioethanol haben dagegen eine deutlich geringere
Effizienz." Die hohe Effizienz und die Novellierung des Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG) haben dazu geführt, dass die Anlagenzahl von 49 im
Jahr 1999 auf mittlerweile 3700 Anlagen angestiegen ist, wie Ingo
Jagels, Sprecher des Unternehmens ausführte. Ein weiterer Pluspunkt sei
die Tatsache, dass Biogasanlagen das ganze Jahr über produzieren können.
Doch die Flächen für den Anbau der Rohstoffe würden in Deutschland
irgendwann knapp werden, daher könne das Wachstum nicht ewig
weitergehen. Das Unternehmen setzt aus diesem Grund vermehrt auf den
Anlagenbau im Ausland, da diese Technologie dort noch in den
Kinderschuhen stecke. Doch inzwischen sei auch der Bau von kleinen,
dezentralen Gülleanlagen auf einzelnen Bauernhöfen insbesondere für
Landwirte mit einer bestimmten Tierzahl sehr attraktiv geworden und von
der Politik gewollt. Die Vorteile dieser Anlagen lägen vor allem darin,
dass die Gülle, insbesondere die der Rinder, sehr energiereich sei, in
der Biogasanlage das streng riechende Methan zur Energiegewinnung
abgeschöpft wird und sie im Anschluss dennoch als effektiver Dünger
genutzt werden kann.
Biogasanlagen sind nicht das Allheilmittel, damit lassen sich nicht die
Energieprobleme der Welt lösen und wir werden uns damit auch nie ganz
von fossilen Energieträgern lösen können. Doch gemeinsam mit anderen
erneuerbaren Energien können wir dafür sorgen, dass die Ressourcen
länger halten", so Jagels.
Die Mitglieder der FDP und interessierte Bürger nutzen die Gelegenheit
die Firmenvertreter mit detaillierten und durchaus kritischen Fragen im
Zusammenhang mit der Boombranche Biogas zu löchern. Und auch in der
näheren Zukunft wird das Thema Energieversorgung die FDP noch eine Zeit
lang beschäftigen.
Matthias Schriewer erläuterte die biologischen Prozesse. Ingo Jagels stellte das Unternehmen vor.
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Fotografien aus der Zeit der „Yorckschen
Jäger“ für die Traditionspflege
Seedorf (lh). Hartmut-Hans Schmidt aus Zeven weiß um die
Traditionspflege in der Kaserne Seedorf in Bezug auf die „Yorckschen
Jäger“. Daher überreichte er gestern Vormittag zwei historische Motive
sowie weiteres Material an Oberstleutnant Matthias Lau, Kommandeur des
Fallschirmjägerbataillons 373, sowie Hauptfeldwebel Jörg Rosenstengel.
Das Material stammt nicht aus dem Fundus von Hartmut-Hans Schmidt.
Vielmehr sei er von Margret Peters aus Zeven auf entsprechende
Archivalien angesprochen worden, die aus dem Nachlass ihrer Eltern
stammen. Die Zevenerin wandte sich an den Kommunalpolitiker, weil sich
der FDP-Fraktionssprecher mit Fragen deutscher Geschichte beschäftigt.
Das ist das eine. Hinzu kommt, dass Hartmut-Hans Schmidt Vorsitzender
des Vereins Funsport Zeven ist und Soldaten des in Seedorf stationierten
Fallschirmjägerbataillons 373 beim Aufbau der Mountain-Bike- und
BMX-Strecke in der Patengemeinde geholfen hatten. Als Zeichen des Dankes
beschloss der Vereinsvorstand, zwei Fotografien von der
Yorckschen-Jäger-Kaserne in Ortelsburg (Ostpreußen) zu vergrößern und
auf eine feste Unterlage zu kopieren, um diese als Geschenk für die
Unterstützung zu überreichen – im Beisein des Zevener Bürgermeisters
Hans-Joachim Jaap und im Sinne einer gelebten Partnerschaft zwischen dem
Bataillon und den Zevener Bürgern.
Quelle: Zevener Zeitung vom 25. Oktober 2008
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Quelle: Sonntagsjournal der Zevener Zeitung vom 02.11.2008
Margret Schmidt wurde mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet!Bitte hier klicken!!
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Keynes (gesprochen Keens)
Der Lokalredakteur A. Kurth erwähnte kürzlich den Ökonom John Maynard Keynes (1883-1946) in seiner Kolumne über die Haushaltspolitik. Was haben wir ihm zu verdanken?
Er hatte erkannt, daß jeder Amerikaner, der auf den Kapitalismus angesprochen wurde, zwei Seelen in seiner Brust hatte.
1. Er weiß genau, daß der Wohlstand dem Geldtrieb zu verdanken ist.
2. Er verabscheut aber, daß dieser Geldtrieb alles in seinen Bann zieht.
Keynes erlangte Weltruhm mit seinen Thesen: Wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage (z. b. der Konsum)zurück geht, dann fallen die Einnahmen der Unternehmen. Wenn die Einnahmen fallen, geht die Produktion zurück. Wenn die Produktion zurückgeht, gehen die Einnahmen zurück usw. Nach seinen Thesen kann nur der Staat diese Spirale stoppen. Er kann dafür sorgen, daß die Leute wieder Geld in die Hand kriegen und somit die Nachfrage steigern. Wie das? Durch eine kluge Steuerpolitik oder durch Schuldenaufnahme. In der Hoffnung, daß die Ausgaben der Leute zu höheren Steuereinnahmen führen. So ungefähr macht das momentan die Koalition. Natürlich muss das nicht funktionieren. Die Schulden werden nachfolgenden Generationen zur Last und die Schulden führen am Ende zum Bankrott des Staates. Wie sagte Keynes? Auf lange Sicht sind wir alle tot!
Hartmut-Hans Schmidt
25.02.09
Wie ich es sehe? Die Bundeskanzlerin sagte neulich: Der Erblastentilgungsfonds sei getilgt. Getilgt heißt: Die Schulden sind beglichen. Ein Rückblick: Der Erblastentilgungsfonds wurde 1995 eingerichtet und ist in Bezug auf den Haushalt ein sog. Sondervermögen. Der Anfangsschuldenbestand betrug damals ca. 180 Milliarden €. Und die Tilgung, die sollte eigentlich erst 2011 abgeschlossen sein. Wenn richtig ist, was die Kanzlerin behauptet, dann müssten jährlich rund 13 Milliarden € (180 Milliarden durch 14 Jahre) getilgt worden sein. Allein mein Gefühl sagt mir, dass dies nicht sein kann. Tatsächlich verhält es sich auch nicht so. In Wirklichkeit wurden die Schulden nur umgeschuldet. Die Schulden bleiben natürlich Schulden, was mit dem Konjunkturprogramm II zu tun hat. Warum? Es ging darum, die Neuverschuldung des Bundes vor den kommenden Bundestagswahlen zu verschleiern.
Wie sehen Sie es? Schreiben Sie uns!
04.02.09: Hartmut-Hans Schmidt
Schuldenbremse oder
Schuldennotbremse
Plötzlich wollen die Koalitionsparteien eine grundgesetzlich
fixierte Schuldengrenze. Vermutlich brauchte es erst eine
Wirtschaftskrise und das Konjunkturpaket II.
Natürlich stehen Wahlen vor der Tür.
Vielleicht ist der Koalition in Berlin aber auch so gewaltig der
Schreck in die Glieder gefahren, dass sie endlich gemerkt haben,
dass es mit der Kreditaufnahme so nicht weitergehen kann.
Ich meine, wir sollten unbedingt skeptisch sein:
1. Wenn die geplante Bremse erst 2019 – also in 10 Jahren –
wirksam werden soll.
2. Wenn es sowieso Ausnahmen geben darf.
3. Wenn die höchste Steuererhöhung aller Zeiten nicht ausreichte, um 3 Jahre später einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen.
4. Wenn eine Schuldenobergrenze ins Grundgesetz festgeschrieben werden soll.
Artikel 109
GG besagt: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft
selbstständig und voneinander unabhängig. Das fällt in die sog.
Ewigkeitsgarantie. Wer will so was ändern?
Was meinen Sie? Kann eine Verfassungsänderung Politik ersetzen?
10.02.09: Hartmut-Hans Schmidt
Wie sehen Sie es?
Schreiben Sie uns!