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Niederschrift vom 20.01.2011  "Runder Tisch"

Günter Brunkhorst vom 16.12.2010 zum Kreishaushalt 2011

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Kopfpauschale tatsächlich ohne Köpfchen?

Dem Gastkommentar von Nicola Justus-Glaßmeyer, SoVD, vom 23.05.2010 möchte ich gerne einige Überlegungen hinzufügen:

Die Autorin sieht bei der Gesundheitspolitik das Heil in einer solidarischen Bürgerversicherung, in die auch Private mit einbezogen werden sollen. Für sie sind die geplanten Reformen ein Beweis dafür, daß den Verantwortlichen in Berlin Gerechtigkeit völlig egal ist. Sie spricht von Hohlköpfigkeit derer, die sich Gedanken über ein anders gewichtetes System machen, erkennt in den Reformen gar sozialen Kahlschlag. Für sie müssen die Beiträge einkommensabhängig bleiben, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden etc. Die Fakten aber sind:

      -          Die Gesundheitspolitik wurde in den letzten 10 Jahren total verregelt und verstaatlicht.

      -          Der Staat setzte einen wettbewerbsfeindlichen Einheitsbeitrag durch.

      -          Der Gesundheitsfonds wird nicht nur von Experten als verkorkst wahrgenommen.

      -          Dem Zusatzbeitrag fehlt schon jetzt jeder soziale Ausgleich.

Nimmt man die Lage so, wie sie ist, dann haben die ständigen Eingriffe alles nur verschlimmbessert. Machte man so weiter wie bisher, würde das System mit jedem weiteren Schritt sozial ungerechter und bürokratischer.

Die FDP sagt dazu Stop! Sie schlägt vor, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung künftig komplett anders zu regeln und zugleich zukunftsfest zu machen:

      -          Zum Beispiel durch Prämien, die nicht vom Einkommen abhängig sind.

      -          Zum Beispiel durch einen sozialen Ausgleich für kleine Einkommen über das Steuersystem

     -          Zum Beispiel durch Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge, damit die Gesundheitskosten nicht unnötig die Arbeitskosten verteuern (Stichwort: Wettbewerb).

Darüber wird man diskutieren müssen. Der Gastkommentar wird jedoch den ernsthaften Bemühungen um soziale Alternativen nicht gerecht. Zudem steht der Aufruf der Autorin zum Widerstand gegen die Reformpläne im Widerspruch zu der beschworenen Überparteilichkeit des SoVD. Wo bleibt übrigens die Solidarität des SoVD mit den kommenden Generationen?

Hartmut-Hans Schmidt

Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zeven

 

Sonntagsjournal 30.05.2010

"Neinsager" Günter Brunkhorst  

Nun habe ich noch etwas in eigener Sache : Wenn ein Reporter mich als Neinsager in der Zeitung betitelt, sollte er auch die Begründung dazu schreiben.

Haushaltssatzung mit den Haushaltsplan 2010

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Erst einmal ein Dankeschön an die Verwaltung und an alle die an dem Zahlenwerk mitgearbeitet haben. Jeder Einzelplan wurde auch bedient.

Leider fällt die Haushaltssatzung mit den Haushaltsplan nicht zu meiner Zufriedenheit aus, denn wir haben uns unter anderen auch von den verlockenden Angebot der Überschuldeten Bundesregierung und des Landes blenden lassen.  

Ich meine die Maßnahmen der 1/3 – 1/3 – 1/3 Regelung. Aber wer möchte von Ihnen schon einen ausgeglichenen Haushalt ? Unter Punkt 5 der Tagesordnung merkte man schon, Sparen ist nicht angesagt.

Im letzten Jahr haben wir knapp 1 Mio € für die Tilgung und der Zinsen ausgegeben und sollten wir diesen Haushalt zustimmen, stimmen wir auch einer Kreditaufnahme von 4,85 Mio € zu. Anders gesagt: 17,6 % des Haushaltes wird von uns mit Fremdmittel ausgeglichen. Man muss auch mal den Mut haben Nein zu- sagen. Denn wenn es schlecht läuft werden wir am 31.12.2010 ein Schuldenstand von ca. 15 Mio € haben.

Ich werde der Haushaltssatzung nicht zustimmen, denn ich möchte meinen Kindern und Enkel später nicht so einen Schuldenberg hinterlassen. Aber wie heißt es in der großen Politik so schön: „Aber ab 2013 muss der Haushalt ausgeglichen sein.“ Aber was soll`s ist ja nicht unser Geld.

Ich danke für Ihre Geduld beim Zuhören.

Günter Brunkhorst, FDP

Zeven, den 25. Februar 2010

Hier ist meine über den SG Haushalt.

   

Klientelpolitik im Fokus der Kritik

Im Tarmstedter SPD-Ortsverein wird man nicht müde, die Senkung der Umsatzsteuer, die von der Schwarz-Gelben Koalition durchgesetzt wurde, als Steuergeschenk an Hoteliers zu brandmarken.

Will man jetzt davon ablenken, daß die SPD genau dasselbe wollte?

Lesen wir mal nach, wozu die bayrische SPD in der Landtagsdrucksache 15/4595 den Anstoß gab!

„Antrag
der Abgeordneten Franz Maget, Hermann Memmel, Dr. Thomas Beyer, Jürgen Dupper, Dr. Linus Förster, Dr. Heinz Kaiser, Dr. Hildegard Kronawitter, Gudrun Peters [allesamt] SPD

Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführt.
Bezüglich der Gastronomie soll die Bundesregierung dazu veranlasst werden, Entscheidungen auf EU-Ebene zu unterstützen, die es ermöglichen, jedem EU-Mitgliedsstaat es selbst zu überlassen, ob er für die Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz einführt oder nicht.“

Übrigens: Die bayrischen GRÜNEN schlossen sich diesem Vorstoß zugunsten der Hotelbranche am 11.Mai 2009 an. Aber nicht nur die GRÜNEN sondern auch die Linken erwiesen sich in ihren Publikationen als Freunde der Tourismuswirtschaft.

Ich fasse zusammen: Die Schwarz-Gelbe-Koalition hat umgesetzt, was auch die jetzigen Oppositionsparteien vorhatten: Eine Anpassung der Mehrwertsteuer an Steuersätze, wie sie in 21 EU-Ländern sowie der Schweiz verankert sind.

Noch Fragen?

Hartmut-Hans Schmidt

(Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zeven)

 

Gastkommentar:

In guter Gesellschaft?

Dass Hartz IV das Ei des Kolumbus nicht ist, hat mittlerweile auch die Politik erkannt. Die Debatte darum, woran das liegt und wie Missständen abzuhelfen sei, hat an Schärfe deutlich zugenommen. In der Karnevalszeit mögen sich die Vertreter sämtlicher Parteien nun ganz trefflich alle möglichen hahnebüchenen Thesen um die Ohren schlagen. Ob der derzeitige öffentliche, teils groteske Züge annehmende Schlagabtausch aber alle Mitmenschen gleichermaßen amüsiert, darf bezweifelt werden. Bemerkenswert ist indes die Tatsache, dass nicht einer der mehr oder weniger freiwilligen Büttenredner jemals selbst Transferleistungen bezogen haben dürfte. Lassen Sie uns also einmal einen Perspektivwechsel vornehmen:

 

Mancher selbsternannte „Wunderheiler“ der Landes- und Bundespolitik verordnete dem Patienten Hartz IV Kürzungen der Regelsätze, während höchstrichterlich zur selben Zeit festgestellt wurde, dass diese auf einer nicht verfassungskonformen Basis berechnet werden. Was natürlich nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Bezüge rechtfertigt sondern zunächst einmal die Auffassung von Menschenwürde in Frage stellt. Da wollen Politiker allen Ernstes Leistungsempfänger an öffentliche und soziale Träger vermitteln, verbunden mit der Forderung der Gesellschaft Gegenleistung zu erbringen für die Gelder und Hilfen, die sie bekommen.

Gleichzeitig legt die zuständige EU-Kommission  Zahlen vor, laut derer der Bürger als arm gilt bei einem Einkommen unter 50% von 30.900 Euro pro Jahr (rechnerisches Durchschnittseinkommen). Nun, das macht ein monatliches Einkommen von 1.287,50 Euro brutto!

Wie wäre es denn mit folgender Definition des Begriffes Armut: Arm ist ein Mensch, der freudlos und ohne jede Perspektive ist. Arm ist ein Mensch, der zu geschwächt ist, für ein selbstbestimmtes Leben zu kämpfen. Arm ist jemand, dem die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, kaum dass er Anlauf nimmt die soziale, die gesellschaftliche Leiter aufwärts zu erklimmen. Arm ist eine Gesellschaft, die nicht bereit und in der Lage ist, die in Art. 1, 2 (2), 12 (2) ihrer eigenen Verfassung verankerten Grundsätze des Zusammenlebens mit Leben zu füllen.

Durchaus sind im Durcheinander der stellenweise sehr unterschiedlichen Meinungen und Annäherungsweisen an das Thema gute Ansätze zu erkennen. Die Umsetzung scheint jedoch schwierig. Eine zwangsweise Beschäftigung von Leistungsempfängern im ehrenamtlichen Bereich beispielsweise dürfte vermutlich bereits an Vorurteilen beiderseits scheitern. Ausserdem ist vorprogammiert, dass mit der Androhung von Leistungskürzungen und damit verbundenem Frontalangriff auf die blanke Existenz der Hilfeempfänger die Motivation für soziales und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleibt. Und mal ganz ehrlich – wer von uns wird in den Spiegel sehen und zu sich sagen: „Ich würde gern mit jemandem zusammenarbeiten, der im Leben gescheitert scheint, der keine Ausbildung hat, nichts kann?“  Das muss auch gewollt sein, von Herzen kommen, auf beiden Seiten. Aus der Sicht des Leistungsempfängers könnte das so aussehen, dass er meint, „der hält mich für doof, faul und traut mir nichts zu“. Gut, die vielfältigen Vorurteile betrachtet, müssen auch die Medien hier scharf an die Kandare genommen werden. Wenn Herr Ich-lebe-prima-von-Hartz-IV sich im Fernsehen einem breiten Publikum präsentiert, so wird hier der seltene Einzelfall unangemessen hervorgehoben. Es wird eine Stigmatisierung der Leistungsempfänger im Allgemeinen noch voran getrieben, die mich im Ausmaß an die Stigmatisierung der Aidskranken in Afrika erinnert. Die Wirtschaft tut ihr Übriges dazu, die Situation weiter zur Eskalation zu bringen. Zeitvertrag, Dumpinglohn mit dem betriebswirtschaftlich selten haltbaren Argument der Wettbewerbsfähigkeit und schwupps... schon ist man sog. Aufstocker oder findet den Anschluss nicht mehr. Früher galt Qualität made in Germany, heute gilt Quantität und das Profitdenken zu Gunsten Einzelner. Hire and fire (einstellen und wieder rauswerfen) funktioniert zwar im fernen Amerika ganz gut, aber nicht umsonst gibt es dort keine vergleichbare soziale Absicherung. Wenn wir aber unseren Ansprüchen an den Sozialstaat noch gerecht werden wollen, dann braucht unser Land zweifelsohne nicht nur mehr, sondern auch solvente Steuerzahler! Wo sonst soll denn das Geld herkommen, das zumindest das jetztige Niveau an Sozialausgaben für die Zukunft sichert? An dieser Stelle wäre denen die es leisten können an der richtigen Stelle in die Tasche gegriffen. Dem ganzen wird die Krone aufgesetzt durch Vorschläge, Sachleistungen und Gutscheine auszugeben. Sachleistungen haben vermutlich wiederum eine Flut von Verfahren zur Folge, wenn der Antragsteller und der Leistungsträger uneins sind, ob dieses oder jenes denn notwendig sei.

Es macht jedoch wenig Sinn, wenn wegen der ohnehin bis zum Bersten überlasteten Gerichte ein Urteil über eine im Jahre 2003 beantragte Leistung 2010 abgeurteilt wird, während die Hilfebedürftigkeit bereits seit Jahren wieder beendet ist. Hier hilft nur eine klare Anspruchs- und Rechtslage, die mit Hartz-IV einher gehende juristische Komplexität tut ihr Übriges zum Mißlingen aller Bemühungen und treibt die Kosten unverhältnismäßig in die Höhe. Auch Gutscheine sind nicht wirklich ein wirksames Mittel, einer weiteren Ausgrenzung beträchtlicher Teile der Gesellschaft entgegen zu wirken. Stellen Sie sich einmal vor, das Schuljahr beginnt. Sie stehen im Schreibwarenladen an der Kasse hinter einer Frau, die statt Geld die bekannten Gutscheine vorlegt. Was denken Sie unwillkürlich? Oder stellen Sie sich vor, sie bekommen die Schulbuchliste und ein Formular, in dem sie die Befreiung von der Zuzahlung ankreuzen müssen, natürlich muss der Beleg eingereicht werden, warum sie befreit werden möchten. Und im Sekretariat bearbeitet das Ihre Nachbarin. Wie würden Sie sich fühlen? Oder der Supergau: Sie kommen aufs Amt, wollen eine Leistung beantragen. Als Sachbearbeiterin begrüßt Sie höflich reserviert eine ehemalige Klassenkameradin, die wenige Häuser weiter wohnt und mit deren Kindern die Ihren in eine Klasse gehen. Da geht es nach den Anfangsbuchstaben des Nachnamens, nicht nach Straße und Hausnummer!

Solange die Debatte um eines der wohl größten Debakel in der Geschichte unseres Sozialstaates auf der Basis von Vorurteilen und Stigmatisierung und damit zu Lasten jeglicher Menschenwürde geführt wird, stellt sich die Gesellschaft ein unerträgliches Armutszeugnis aus.

Diejenigen, die jetzt als „neoliberal“ beschimpft werden, tun letztlich nichts Anderes, als unser Grundrecht auf Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verteidigen. Sie stellen klar, das es daran nichts zu rütteln gibt. Die Wortwahl mag etwas sehr karnevalistisch-provokant ausgefallen sein, nun gut. Aber auf den Kern reduziert, weisen die Aussagen durchaus den richtigen Weg. Bürgergeld, Bürokratie- und damit Kostenabbau und Teilhabe. Statt Ausgrenzung die Menschen im gemeinsamen Boot willkommen heißen stünde uns allen sicher besser zu Gesicht. Dafür sind wir alle verantwortlich. Der derzeitige Umgang der Politik mit diesem Grundsatzthema spiegelt letztendlich die momentane Stimmung in unserer Gesellschaft wider. Jeder von uns kann und soll unsere Gesellschaft mit gestalten. Und damit liegen die Möglichkeiten wie auch die Verantwortung in unser aller Hände.

Ganz einfach, oder?

Es grüßt Sie herzlich

Heike Peukert (Vorstandsmitglied d. FDP-Ortsverbandes Zeven)

 SJ 21.02.2010

 

FDP und der deutsche Sozialstaat

Die Liberalen gelten als Neoliberale. Das ist ehrenwert, denn die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft waren Neoliberale.

Aus der Sicht des politischen Gegners ist hingegen neoliberal, wer einem marktradikalen Kapitalismus huldigt. Das ist infam und verunglimpft das Ansehen der Neoliberalen. 

Die FDP will Hartz IV generalüberholen. So wie es im Koalitionsvertrag drin steht.

Opposition und Öffentlichkeit lassen sich daraufhin zu einer beispielslosen Kampagne herab. Vergleiche werden bemüht – eine Kostprobe:

       -          Catilina habe in der Spätphase des römischen Reiches seinen Esel zum Konsul gemacht. Nur der hat in der fraglichen Zeit gar nicht gelebt, und es war auch nicht sein Esel. Es war nämlich sein Pferd „Incitatus“ (lat. für schnell, erregt).

       -          Parteiführer Westerwelle wird als Sozialhetzer beschimpft.

Kommen wir zur Sache – Was will  die FDP?

       1.       Die FDP will ein Bürgergeld.

       2.       Das Bürgergeld bündelt die sozialen Transferleistungen für Bedürftige.

       3.       Das Bürgergeld soll vom Finanzamt kommen und im Durchschnitt 662 € betragen.

       4.       Die FDP will einen Abbau der Bürokratie:

       -          Derzeit gibt es 138 Sozialleistungen, die 45 verschiedene staatliche Stellen verwalten. 

       5.       Die FDP will die Anreize verbessern, die zur Aufnahme einer Beschäftigung führen.

       6.       Die FDP will den Hinzuverdienst von Hilfsempfängern ändern:

     -          Hartz IV-Empfänger sollen Minijobs annehmen dürfen bis zur Höhe von 600 €.

     -          Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll stärker honoriert werden.

     -          Fehlanreize („Tarnkappenbeschäftigung“) wie bei der Aufstockung sollen vermieden werden.

       7.       Die Politik muß Hartz IV endlich runderneuern! Das kann nicht die Aufgabe der Sozialgerichte sein.

       8.       Die FDP will Aktivierung statt Alimentierung!

       9.       Die FDP will vor allem, daß derjenige, der arbeitet, spürbar mehr erhält, als derjenige, der nicht arbeitet.

     10.   Weiter wie bisher heißt: Noch höhere Steuern – Noch mehr Schulden! Wer will das eigentlich?

Haben Sie Fragen, schreiben sie uns!

Hartmut-Hans Schmidt ,16.02.2010

 

Auf persönlichen Wunsch des Verfassers ohne Korrektur eingestellt.

                                                                                           Zeven, den 18.12.2009        

                                Kreishaushalt 2010

Herr Vorsitzender, Herr Landrat,

meine Kreistagskolleginnen und Kollegen.

Wie sind wir doch Stolz auf unseren Haushalt 2009 gewesen das wir den Schuldenberg zum 31.12.2009 bis auf 67,2 Mio € abgebaut haben. Einen großen Verdienst daran hat die Finanzabteilung unter Federführung der Herren Höhl und Herr Bolz. Ein Dankeschön von hier aus. Auch für die geleistete Arbeit an der Haushaltssatzung mit den Haushalts- und Stellenplan 2010.

Es waren ja auch fette Jahre die wir hatten. Die Steuergelder sprudelten ja nur so. Aber meine Damen und Herren, die guten Zeiten haben auch ihren Schatten aufzuweisen. Die Quellen sprudeln jetzt nicht mehr so. Der Rückgang der Zuweisungen und der Finanzausgleich ist von 2009 zu 2010 9,1 Mio € weniger.

Dann schlagen die Mehrausgaben im Sozialenbereich ohne Gegenfinanzierung vom Bund und Land mit 1,9 Mio € zu Buche. Für Zins- und Abtragsaufwendungen im Jahr 2010 muss der Kämmerer ca.5 Mio € ausgeben. Untermstrich sind es 14 – 15 Mio € neue Schulden. Dabei hatten wir doch so einen schönen Plan  wie wir den Schuldenberg abbauen und die Gemeinden mit einigen Kreisumlagepunkte Jahr für Jahr entlasten wollten. Aber Politiker können auch mal Träume haben wie ich.

Am 19.12.2007 habe ich von dieser Stelle aus Euch aufmerksam gemacht, wenn wir die 40 000,-- € in die Stiftung „ Lager Sandbostel „ genehmigen, machen wir ein Fass ohne Boden auf. Am 18.12.2008 stand die Kempowski Stiftung              mit 300 000,-- € im Haushaltsplan und was ist heute nun ? Beim Sandbosteler Fass ist der Boden herausgefallen und wir sollen noch mal 150 000,-- € zum Aufbau des Lagers  ausgeben. Damit wir immer an Sandbostel denken, bekommen sie ab 2013 jährlich noch einen Lohnkosten Zuschuss von 25 000,--€

Leider ist das kein Traum, sondern die politische Mehrheit im Rotenburger Kreistag. Aber am Schluss freue ich mich, dass die Vereine mit ihren angemeldeten Leistungen bedacht werden.

Haben Sie bitte Verständnis, den Haushalt 2010 werde ich nur Eingeschränkt zustimmen, denn die Gelder zum Lager Sandbostel und der Kempowski Stiftung bekommen von mir ein klares nein im Haushalt 2010.

Ich Danke für ihr zuhören und überlegen Sie gut wie sie abstimmen.

Günter Brunkhorst FDP

 

12 Thesen zur Erneuerung der SPD

Sie werden sich wundern, warum ich das zum Thema meiner Kolumne mache. Aber eine der SPD- Thesen beschäftigt sich eingehend mit dem „neoliberalen Mainstream“.

Die SPD macht den Neo-Liberalismus verantwortlich für:

a) Die Verschlechterung von Vermögensverteilung und Einkommensentwicklung

b) Die Verschlechterung von Bildungsgerechtigkeit

c) Die Beschränkung beim sozialen Aufstieg

Diese Analyse der SPD ist nicht sonderlich originell. Man nennt dies auch „Haltet den Dieb!“, denn alles geschah zu einer Zeit, als die SPD mitregierte und die Liberalen in der Opposition waren.

Aber was bedeutet eigentlich „neo-liberal“?

        1.       Adam Smith (1773-1770) beschrieb als erster die Marktwirtschaft.

        2.       Alexander Rüstow prägte 1938 den Begriff des Neoliberalismus. Er wies darauf hin, daß der Markt kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel, das dem Menschen zu dienen hat („Dienerin der Menschlichkeit“).

       3.       Die Verfechter des Neoliberalismus, die sogenannten Neo-Liberalen forderten für den Markt eine soziale Komponente. 

        4.       Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese soziale Komponente zur Grundlage des Wirtschaftssystems  der Bundesrepublik Deutschland.

         5.       Soziale Marktwirtschaft nannte man diesen neuen Weg. (Die SPD war ursprünglich  dagegen!)

        6.       Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft waren Neo-Liberale (Erhard, Röpke, Müller-Armack. Rüstow u.v.a.).

         7.       Unbestritten ist, daß es einen globalen marktradikalen Kapitalismus gibt.

        8.       Ungeheuerlich ist, wenn die SPD dafür den Neo-Liberalismus verantwortlich macht.

        9.       Neo-Liberale haben diese Form des Kapitalismus zeitlebens bekämpft.

       10.   Die SPD will das nicht wahrhaben oder verschweigt es. Es ist eine Schande!

Hartmut-Hans Schmidt

PS: Mainstream: Hauptrichtung – Stoßrichtung – Massengeschmack – Warmluftstrom – Tendenz – Richtung – Auffassung u. v. m.

   

Liebe Parteifreunde, liebe Freunde unserer Partei! Ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Wir konnten zahlreiche neue Mitglieder begrüßen. Wir haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wie zum Deutschen Bundestag ein riesiges Ergebnis erzielt. Wir haben unser Internetportal ausgebaut. Wir bedauern, daß Wim Schuth aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden ist. Wir respektieren seine privaten Gründe. Leider ist auch Ina Lenke aus dem Bundestag ausgeschieden. Auch ihre Gründe, nicht mehr zu kandidieren, müssen wir akzeptieren.  Wir freuen uns hingegen darüber, daß Serkan Tören für unseren Wahlkreis in den Bundestag einziehen konnte. Nicht glücklich sind wir über den Verlust unseres FDP-Abgeordnetenbüros. Wir werden jedoch das Ziel, in Zeven eine FDP-Repräsentanz einzurichten, nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen den eingeschlagenen Weg gemeinsam fortsetzen! In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Angehörigen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr! Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Zeven Im Dezember 2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steuern einfach, niedrig und sozial

Die FDP fordert seit Jahren eine grundlegende Steuerreform:  Ein neues Steuersystem, das einfach, niedrig und sozial sein muss.

Ist es in Ordnung, wenn Finanzämter sich nicht mehr in der Lage sehen, das Steuerrecht anzuwenden?

Ist es in Ordnung, wenn Steuerpflichtige vom Finanzamt aufgefordert werden, gewissermaßen eigene Steuerbescheide (mit ihrem Steuerberater) zu erstellen und gleich Einspruch einzulegen oder ihre Steuern selbst auszurechnen?

Ist es in Ordnung, wenn einzelne Finanzämter keine Steuern erstatten?

Ist es in Ordnung, wenn Finanzämter die Steuererklärungen einfach liegen lassen?

Ist es in Ordnung, wenn Finanzämter Unternehmen nach der Unternehmens-Steuerreform  so veranlagen wie vor der Reform?

Ist es in Ordnung, wenn die Finanzverwaltungen zwei Jahre nach der Unternehmensreform das geltende Recht nicht anwenden können?

Nein, das alles ist nicht Ordnung! Das ist eine Bankrotterklärung unserer Finanzverwaltung.

Ein Grund, endlich die Steuerreform in Angriff zu nehmen!?

Was meinen Sie? Schreiben Sie uns!

Ihr Hartmut-Hans Schmidt

 

Wahre Sozialpolitik

Kaum ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt, schießen ihre Kritiker bereits aus vollen Rohren.

Das ist gut so, schließlich leben wir in einer streitbaren Demokratie.

Doch bisweilen wird auch über das Ziel hinaus geschossen.

Frage: Gibt es eigentlich schon eine Regierungserklärung?

Nein, sie gibt es noch nicht. Und den Sozialstaat abbauen, das will auch diese Koalition nicht.

Aber sie will einiges anders machen, damit mehr Wachstum erfolgt.

Nehmen wir als Beispiel die Erbschaftssteuer!

Hier hatte die große Koalition ein Monstrum von Gesetz verabschiedet.

Ist es denn nachvollziehbar, dass in der Erbschaftssteuer die Geschwister, Nichten, Neffen wie Fremde behandelt werden?

Ist es denn nachvollziehbar, dass die Erben mehr Erbschaftssteuer zahlen müssen, wenn ihr Betrieb in die Krise kommt und Leute entlassen muss?

Nehmen wir ein zweites Beispiel?

Im Rahmen der Unternehmensbesteuerung kann es dazu kommen, dass Betriebe Steuern zahlen müssen, auch wenn sie keinen Gewinn machen.

Finden Sie solche Regelungen in Ordnung?

Ich nicht! Deshalb müssen diese Gesetze korrigiert werden.

Und! Weil diese Korrektur geeignet ist, dass Unternehmer mehr investieren und damit Wachstumskräfte freisetzen.

Das hilft dem Arbeitsmarkt. Das ist wahre Sozialpolitik.

Hartmut-Hans Schmidt  

  

Vorfahrt für die deutsche Sprache  

Am 28. September erwiderte Guido Westerwelle einem BBC-Reporter, der ihn auf Englisch ansprach, „Es ist Deutschland hier“ und er bat den Engländer, seine Frage auf Deutsch zu stellen.

Es rauschte im Blätterwald, zahlreichen Kommentatoren war diese Bemerkung wichtiger, als das was Westerwelle zu sagen hatte. Die Aufregung zeigt, daß es in unserem Lande nicht selbstverständlich ist, auf Deutsch zu bestehen. Dabei wünschen 78 % der Deutschen, daß mehr für die deutsche Sprache getan werden sollte.

Wie stehen die Parteien zu dieser Forderung?

CDU/CSU und die FDP erklären mehr oder weniger gleichlautend:

      1.       Deutschkenntnisse von Ausländern verbessern

      2.       Besonders Einwanderinnen beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen

      3.       Die Sprache von Vorschulkindern fördern

      4.     Die Stellung der deutschen Sprache in der Welt stärken

Westerwelle ist zu danken, daß er den Blick auf die deutsche Sprache gelenkt hat. Er spricht übrigens von der wunderschönen, deutschen Sprache. Damit macht er die deutsche Sprache zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn es meine Partei schaffen würde, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern.

Hartmut-Hans Schmidt,  21.10.09

 

Wim Schuth - Abschied aus dem Europäischen Parlament

Bei einem Abendessen am 8. Juli 2009 in Hannover würdigte der FDP- Landesvorsitzende und Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Philip Rösler, die großen Verdienste von Wim Schuth als Europaabgeordneter

Aus Zeven waren eingeladen, Bürgermeister Hans-Joachim Jaap, und Hartmut-Hans Schmidt, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Zeven.

Zeven, 09.07.09

 

Endlich Rechtssicherheit bei den Patientenverfügungen

 

Nach 6 Jahren parlamentarischer Beratung hat der Deutsche Bundestag im Juni 2009 ein Gesetz verabschiedet zur gesetzlichen Verankerung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Das Gesetz folgt weitgehend den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion, die einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag  erarbeitet hatte, der letztlich eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. 

Das Gesetz sieht vor:

                   -          Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein.

 

Staatsverschuldung und Steuersenkung – wie soll das gehen. Hier einige Anregungen von Dr. Hermann Otto Solms (MdB):

     -          „Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Trotz Krise werden die Steuereinnahmen bis 2013 Jahr für Jahr 40 Milliarden € über den Durchschnittseinnahmen der vergangenen 4 Jahre liegen. Nicht beim Staat klafft ein Haushaltsloch – sondern bei den Bürgern, denn die Steuerbelastung der Bürger ist um 40 Milliarden € gestiegen. Sie haben ein Anspruch darauf, daß diese Mehrbelastung zurückgenommen wird.

     -          Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Grund die Steuerstrukturreform abzusagen. Im Gegenteil – die Steuerreform erleichtert den Weg aus der Rezession, weil sie die Wirtschaft ankurbelt. 90 % der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft werden im privaten Sektor erbracht. Entlastungen und Erleichterungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investitionen, so daß Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen.

      -          Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. Dieser so genannte Selbstfinanzierungseffekt ist unbestritten.

     -           Keine Steuerreform ohne eine Durchforstung der öffentlichen Aufgaben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren jeweils ein „Liberales Sparbuch“ vorgelegt. Es listet präzise auf, wo überall Bundesmittel fließen, die besser in eine gerechte Steuerreform gesteckt und zu Schuldentilgung genutzt werden könnten. 

     -          Das Volumen der Schwarzarbeit betrug im Jahre 2008 rund 350 Milliarden €. Bei sinkender Arbeitslosigkeit infolge einer Steuerreform geht die Schwarzarbeit zurück.“

 

           Haben Sie Fragen, wenden Sie sich bitte an uns.

Hartmut-Hans Schmidt   

 

Insolvenz

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier greift CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg heftig wegen dessen Äußerungen zum Thema »Insolvenz« an.

Aus parteipolitischer Brille betrachtet, könnten uns Liberalen die verbalen Scharmützel der beiden Koalitionspolitiker über Insolvenz eigentlich egal sein.

Aber in Wirklichkeit geht es um mehr. Es geht nämlich im Kern darum, wer von beiden die Regeln einer sozialen Marktwirtschaft am besten vertritt.

Einer, der bei Insolvenz sofort von Pleite redet und erst mal auf staatliche Stütze setzt, wie Herr Struck und andere von der SPD.   

Oder einer, der bei Insolvenz noch Chancen für das Unternehmen sieht, wie zu Guttenberg und wir Liberalen.

Staatliche Stütze heißt doch: Der Steuerzahler wird erst mal zur Kasse gebeten, übrigens mit ungewissem Ausgang. Er muss ausbaden, was schlechte Manager angerichtet haben.

Hingegen! Wer das Insolvenzrecht vertritt, der setzt auf den Versuch einer Sanierung des Unternehmens durch private Investoren (z. B. Eigentümer, Gläubiger). Natürlich können dabei Arbeitsplätze wegfallen. Aber genauso gut kann das Unternehmen aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen.

Der Kanzlerkandidat der SPD meint nun, daß es für Regierende nicht egal sein kann, wenn Abertausende ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist auch der FDP nicht egal. Aber darauf hinzuweisen, daß Regierende einen Amtseid geschworen hätten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, mutet bei diesem SPD-Regierungsmitglied schon recht merkwürdig an.

Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, würde auch bedeuten, daß diese Regierung endlich aufhört, mit immer neuen Krediten die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland auf historische Höchststände zu treiben.

Andererseits, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, könnte auch heißen, dem Wähler reinen Wein einzuschenken und Versprechungen zu lassen, die man nicht einlösen kann.

Nein! Herr Steinmeier! Die Täuschung der Wähler über den Sinn und Inhalt einer Insolvenz ist kein Politikersatz.

Ich frage mich: Ist Herr Steinmeier überhaupt der richtige Kanzlerkandidat?

Was meinen Sie?

12.06.09: Hartmut-Hans Schmidt

 

 

Sie erinnern sich noch an meine Kolumne vom 10. Februar 2009. Dort schrieb ich über die Planungen von Bund und Länder für eine Schuldenobergrenze. Ich war skeptisch, ob man dies wirklich erreichen wollte. Lesen sie, was jetzt plötzlich zur Diskussion steht:

 

Wenige Tage vor der Verabschiedung der Föderalimus-II-Reform im Bundestag bestehen Zweifel, ob eine Schuldenbremse grundgesetzlich verankert werden kann. 

Die SPD-Präsidium sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wollen eine Änderung am Gesetzespaket.

Schon lange hatten SPD-Politiker des linken Flügels Bedenken gegen eine Schuldenbremse. Angeblich würde diese die Handlungsfähigkeit von Bund und Länder einschränken.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Platzeck hat es dieser Tage präzisiert, ab 2020 will er für die Länder einen Kreditspielraum von 0,15 % des Bruttoinlandsproduktes.

Die FDP lehnt diese Forderung ab.

CDU/CSU lehnen diese Forderungen ab.

Die SPD-Länder aber wollen die Schuldenbremse unbedingt lockern.

Ich sehe die ganze Föderalismusreform nun als gefährdet an.

Was meinen sie?

 

Hartmut-Hans Schmidt

 

Wir erlauben uns einen Brief des Parteivorsitzenden zu veröffentlichen. Bitte klicken Sie zum Lesen auf den Brief.

 

Konjunkturpaket II

 

Es ist die Finanzkrise, die das größte Konjunkturprogramm der Bundesrepublik Deutschland auslöst. Sein Ziel: 50 Milliarden € für mehr Wachstum

Die Maßnahmen:

1.       Investitionen in Infrastruktur und Bildung

-          Straßen, Schienen, Wasserwege

-          Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Breitband-Internet

2. Anhebung des Steuerfreibetrages auf 8004 €
3. Senkung des Eingangssteuersatzes auf 14 %
4. Senkung des Krankenkassenbeitrages auf 14,9 %
5. Abwrackprämie von 2500 € für 9 Jahre alte Autos
6. 100 € pro Kind
7. Hartz IV: um 10 € erhöhte Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren
8. Die Bundesländer steuern 3,5 Milliarden € bei.  Damit das alles schnell greift, soll das Vergaberecht gelockert werden.
9. In Niedersachsen wurde ein Niedersächsisches Zukunfts-Investitionsgesetz (NZInvG) beschlossen.
10. Den niedersächsischen Kommunen wird ein Teil der Investitionsmittel pauschal zur Verfügung gestellt. Die Mittel müssen „zusätzlich“ verwendet werden. Was das konkret heißt, ist derzeit noch strittig. 

Fragen:

Liberale fragen sich, warum keine tiefer gehende Steuerreform in Angriff genommen wurde, damit endlich der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft, entlastet wird.

Liberale fragen sich überhaupt, wie und wann das Ziel einer Haushaltskonsolidierung jemals erreicht werden soll, wenn momentan soviel Geld locker gemacht wird.

Das Wahljahr? Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Oder was denken Sie?

Hartmut-Hans Schmidt

 

Der Sündenfall

Die soziale Marktwirtschaft – der Markt regelt das Kommen und Gehen von Unternehmen in einer freiheitlich verfassten Wirtschaftsordnung. Eine solche Wirtschaftsordnung fördert nach aller Erfahrung die Erfüllung der individuellen Bedürfnisse und Wünsche auf eine bestmögliche Weise.

So ein System hat natürlich zwei Seiten. Denn da verschwinden auch schon mal Unternehmen. Zwar führt das nicht immer zu Verlusten in der Beschäftigung, aber es kann dennoch zur Arbeitslosigkeit kommen. Wenn dies geschieht, sorgt allerdings ein System von gesetzlichen Maßnahmen dafür, daß niemand durch das soziale Netz fällt.

Was aber soll der Staat tun, wenn eine weltweite a) Finanz- oder b) Wirtschaftskrise droht?

a)   Wenn der Finanzmarkt aus dem Lot ist, muss der Staat einspringen. Nur er kann bei den Unsummen, die da auf dem Spiele stehen, dafür sorgen, daß der Finanzsektor wieder funktioniert. Allerdings sollte er nur bei denjenigen Bankinstituten eingreifen, die für das gesamte System relevant sind. Schließlich hätte niemand etwas davon, wenn das gesamte System Pleite geht?

b)   Wenn hingegen die Realwirtschaft gefährdet ist, muss der Staat nicht einspringen. Grundsätzlich gilt, daß direkte Staatsbeteiligungen die Güter- und Dienstleistungsmärkte beeinflussen. Subventionen verzerren immer den Wettbewerb, und wer kann schon beurteilen, ob die bedrohten Unternehmen nicht wegen Managementfehler in eine Schieflage geraten sind. Es gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Außerdem ist zu befürchten, daß manch einer unter den staatlichen Rettungsschirm flüchtet, weil er nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Andere werden nach Subventionen rufen, weil sie sich bei ihren Fusionsplänen verzockt haben. Sind dann auch noch Tausende Arbeitsplätze bedroht, so wird die Chance größer, daß ihr Ruf nach Subventionen gehört wird. Besonders in Wahljahren!

Für den Mittelstand oder für die kleineren Betriebe wird jede Subventionspolitik bedrohlich. Sie sind in der Regel ökonomisch zu unbedeutend, als daß sie von staatlichen Eingriffen profitieren könnten. Dafür trifft sie aber die ganze Wucht der staatlichen Maßnahmen, wenn die Abgaben steigen und sich im Gefolge die Kredite verteuern. Dann geht es ihnen wirtschaftlich an den Kragen, was zwangsläufig zu Lasten der Beschäftigung führt. Am Ende wird unser „Sozial“-Staat somit selbst zum Verursacher von Arbeitslosigkeit.

Finden Sie das in Ordnung?

 

Hartmut-Hans Schmidt

 

Am 08. März ist Internationaler Frauentag

 

Es ist doch selbstverständlich: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist im Grundgesetz verankert. Frauen haben Wahlrecht. Es tut sich viel im Bereich der Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit wird wieder größer geschrieben. Dennoch scheinen nach wie vor die Selbstverständlichkeiten für Männer und Frauen sehr unterschiedlich zu sein, was die Entlohnung gleichwertiger Arbeit betrifft. Während Frauen in der EU durchschnittlich 17, 4 % weniger Gehalt für ebenso qualifizierte Arbeit erhalten als Männer, liegt der Durchschnitt in Deutschland immer noch bei 23% weniger Gehalt! Eine der Ursachen ist sicherlich, dass ein hoher Prozentsatz der erwerbsfähigen Frauen in Teilzeit beschäftigt ist. Außerdem werden die so genannten „typischen Frauenberufe“ wie z. B. Friseurin oder Bäckereifachverkäuferin traditionell schlechter bezahlt.  Aber das allein kann nicht ursächlich sein für die Schlechterstellung der Frau im Bereich Lohn und Gehalt. Sind es nicht auch die verschiedenen Ansprüche, die uns Frauen weniger fordern lassen als die Männer es tun? Wenn ein Mann über Gehalt verhandelt, geht er immer ganz selbstverständlich davon aus, dass er allein verantwortlich ist und den Lebensstandard seiner Familie zu sichern hat. Er denkt nicht nur an den Lebensunterhalt, sondern auch an den anstehenden Urlaub, das nächste Auto, die Ausbildung seiner Kinder. Dem entsprechend hoch setzt er von vorn herein seine Gehaltsforderung an. Und es ist noch gar nicht so lange her (und teilweise ist es immer noch so), dass Frauen eine Heirat als einzige Möglichkeit erachten, Vermögen zu bilden oder es zu erhöhen. Hinzu kommt, dass nicht nur die Chefs und die Ehemänner, sondern leider auch die Frauen selbst, Frauen oft nur als Hinzuverdienerinnen wahrnehmen. Frauen neigen dazu, nur ans nackte Überleben und den nächsten Einkauf zu denken. Welche allein erziehende Frau stellt z. B. den Anspruch, einmal im Jahr mit ihren Kindern Urlaub machen zu können, um Kraft für ihren aufreibenden Alltag zu schöpfen, wenn sie jeden Cent einzeln umdrehen muss? Emanzipation hat schon immer erfordert, Ansprüche zu stellen und diese den jeweiligen Erfordernissen des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen. Es reicht nicht, immer nur auf Diskrepanzen hinzuweisen. Jede einzelne Frau sollte sich selbst und ihre eigene Arbeit wertschätzen und eine angemessene Bezahlung fordern – ganz selbstverständlich, so wie die Männer es schon immer getan haben. Erst wenn beide Geschlechter es als selbstverständlich ansehen, die gleichen Chancen auf eine würdige Lebensführung zu haben, kann von Emanzipation die Rede sein!

 In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen einen schönen, erholsamen Internationalen Frauentag und gemütliches Beisammensein.

Ihre Heike Peukert